Impf-Streit: NEOS fordern Anschober-Rücktritt

Wien. „Angefangen vom Ostererlass, über die fehlerhaften Verordnungen, das Versagen beim Schutz der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen, ein Epidemiegesetz, das den größten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Zweiten Republik darstellt, das Impfchaos, bis hin zum Abputzen an der EU bei der Impfstoffbeschaffung und jetzt noch der Verzicht auf 1,5 Millionen Impfstoffdosen Johnson&Johnson. Es reicht! Gesundheitsminister Rudolf Anschober muss zurücktreten!“, schreibt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Er sei entsetzt und fassungslos "über die neuesten Meldungen zum Verzicht des Gesundheitsministeriums auf weitere 1,5 Millionen Impfdosen aus den EU-Kontingenten."

„Wir sehen zudem seit Wochen, dass in den Bundesländern die Risikogruppen und Älteren entgegen des Impfplans zurückgereiht werden. Dieses Problem haben wir bereits im Februar angesprochen“, so Loacker weiter. Die Tatsache, dass jetzt auch noch auf die so dringend benötigen Impfungen von Johnson&Johnson verzichtet wurde, zeige die komplette Überforderung des Ministers und sei an Inkompetenz kaum zu überbieten. „Diese knausrige Impfstoffbeschaffung verschärft den Impfstoffengpass zusätzlich und verursacht zahlreiche COVID-Erkrankungen, Hospitalisierungen und Todesfälle, die so hätten verhindert werden können. Das kann einfach nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Anschober könne sich hier nicht auf seine Mitarbeiter_innen ausreden, sagt Loacker: „Den wichtigsten Beschaffungsvorgang des Gesundheitsministeriums in der Zweiten Republik muss er als Führungskraft selbst im Auge haben.“

Auch der Bundeskanzler könne sich hier nicht erneut aus der Verantwortung stehlen: „Ein Bundeskanzler, der ein RegierungsCHEF sein sollte, muss Leadership beweisen und ist somit auch für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Kurz darf nicht wieder mit dem Finger auf andere zeigen, wie so oft in den letzten Wochen“, so Loacker, denn: „Mit dem Impfstoff, auf den hier verzichtet wurde, hätte ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung viel früher geimpft werden können.“