Impfpflicht: Aufstand der Länder

Bregenz/Klagenfurt/St. Pölten. Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht ist am Dienstag aus mehreren Ländern gekommen. Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol beklagten, dass es keine bundesweite Lösung für Befreiungen gebe. Im Zentrum der Kritik stand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auch von Vertretern des eigenen Koalitionspartners ÖVP attackiert wurde. Mückstein selbst verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf Absprachen zwischen Bund und Ländern.

"Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung", stellte Mückstein klar. Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern sei es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November gekommen. Es sei dabei mehrmals "klar kommuniziert" worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.

Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hatte zuvor dem Ressort Mücksteins "unkoordiniertes Vorgehen" vorgeworfen: "Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten." Der Vollzug des Impfpflichtgesetzes werde erschwert und die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, so die derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten. Rüscher vermisst eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen, auch Datenschutzfragen seien ungeklärt.

Kaiser: Man müsse nun Feuerwehr spielen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) von "Kindesweglegung". Man müsse nun Feuerwehr spielen für das, was der Bund nicht geleistet habe: Keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters. Daher hätten am Montag die Bundesländer eine Koordinationsgruppe eingerichtet.

Auch Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwiesen am Dienstag darauf, dass zuletzt mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Nun bleibe vieles unklar, etwa auch, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Lösung habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde.

In die Kritik stimmte auch Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) gegenüber der APA ein. "Seit Monaten sind wir mittlerweile in Abstimmung mit dem Bund hinsichtlich der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes. Wesentliche Anregungen und Lösungsaspekte der Länder fanden beim Gesundheitsministerium kein Gehör", übte Leja deutliche Kritik am Gesundheitsminister des Koalitionspartners. Vor allem die letzten Wochen seien vom Gesundheitsministerium leider nicht dazu genutzt worden, um viele offene Punkte zu klären. Jetzt bleibe den Ländern gar keine andere Möglichkeit, als sich untereinander abzustimmen und das zu machen, "was eigentlich die Aufgabe des Bundes gewesen wäre", nämlich die Umsetzung der Impfpflicht auf Schiene zu bringen. "Warum das Gesundheitsministerium hier seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nachkommt, ist für mich unerklärlich", so Leja.

Wallner fordert Neubewertung 

Vorarlbergs LH Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und Tirols LH Günther Platter (beide ÖVP) machen in Sachen Corona Druck in Richtung weiterer Schritte zur Normalität. Wallner forderte am Dienstag eine Neubewertung der Corona-Situation und ein baldiges Bund-Länder-Treffen. Für letzteres plädierte auch Platter. Dabei soll eine "Bewertung der Omikron-Variante in Verbindung mit weiteren Öffnungsschritten" vorgenommen werden, so Platter zur APA.

Quarantäne- und Teststrategie "passen im Moment nicht mehr so gut zusammen", sagte Wallner im Interview mit ORF Radio Vorarlberg. Konkret forderte der Landeshauptmann eine Einschränkung des Testumfangs und stand auch für eine Verkürzung der Absonderungszeit ein. Ein baldiges Bund-Länder-Treffen sei notwendig.

Eine Infektion mit der Omikron-Variante verlaufe sehr mild, nur wenige Patienten müssten ins Spital. "Es ist anders, als wir es aus der Vergangenheit kennen", sagte Wallner. Deshalb stelle sich - auch angesichts der Kosten - schon die Frage, wie man mit dem Testen weiter verfahre. "Jedenfalls würde ich nicht weitermachen wie bisher", so der Landeshauptmann. In seinen Augen wären Einschränkungen vorzunehmen. Das könne etwa bedeuten, nur noch symptomatische Personen oder bestimmte Berufsgruppen auf das Coronavirus zu testen. "Quer über die gesamte Republik dahin zu testen, das macht, glaube ich, wenig Sinn", stellte Wallner fest. Die Teststrategie im Gesamten müsse überarbeitet werden.

Ebenso gelte es die Quarantänezeit von zehn Tagen zu verkürzen. Viele fragten sich, warum sie trotz des Ausbleibens aller Symptome zehn Tage abgesondert bleiben müssten. "Ich kann das nachvollziehen, wenn der Verlauf wirklich ein so milder ist und die Wirtschaft die Arbeitskräfte dringend benötigt", sagte Wallner.

Bei einem Bund-Länder-Treffen sollte nach Wallners Ansicht beantwortet werden, "wie wir in das Frühjahr hineinkommen, und wann kommen wir weiter in Richtung Lockerungen". Die spannendste Frage in der nächsten Zeit werde ohnehin sein: "Wann können wir das Ganze überhaupt auflösen?"

Platter: Baldiges Bund-Länder-Treffen  

 Es mache für ihn "Sinn", ein baldiges Bund-Länder-Treffen zu organisieren, stieß Platter unterdessen ins selbe Horn wie sein westlicher Amtskollege. Die von Tirols Landeshauptmann dabei urgierten Öffnungsschritte müssten "klar verständlich und gut vollziehbar sein." In puncto Teststrategie erinnerte Platter an seinen kürzlichen Vorstoß, als er ein "Überdenken" derselben gefordert habe: "Daran hat sich nichts geändert".
 

Linzer Bürgermeister kritisierte die Umsetzung

Oberösterreich arbeite aufgrund der nicht nachvollziehbaren Absage des Bundes mit Hochtouren an einer eigenen Plattform für Einreichen der Ausnahmen zur Impfpflicht, ließ Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) am Dienstag wissen, die koordiniert mit allen Bundesländern am 14. Februar online gehen soll. Derzeit erhebe die oö. Ärztekammer in Abstimmung mit dem Land, wer Epidemiearzt sein möchte.

Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kritisierte die Umsetzung durch das Gesundheitsministerium: "Das Chaos bei Impfbefreiungen war vorhersehbar und vermeidbar." In der oberösterreichischen Landeshauptstadt geht man einen eigenen Weg. Linzerinnen und Linzer können ausschließlich online einen Antrag auf die Befreiung von der Impfpflicht stellen. Das soll noch diese Woche mit einem Formular und Upload-Möglichkeit für Atteste auf http://www.linz.at möglich werden. Die zuständigen Amtsärztinnen und -ärzte prüfen die Befunde. Eine entsprechende Bestätigung erhalten Antragsteller elektronisch oder auf dem Postweg.