Impfpflicht-Gesetz tritt schon nächste Woche in Kraft

Wien. Heute stimmte der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit für das Impfpflicht-Gesetz. In Kraft treten wird das kontrovers diskutierte Gesetz, das noch vom Bundespräsidenten beurkundet, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden muss, voraussichtlich Anfang nächster Woche. Ab dann müssen alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich einen gültigen Impfstatus vorweisen, wie der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung schreibt.

Erst nach Ablauf der Eingangsphase am 15. März, in der jeder Haushalt noch einmal schriftlich informiert werden soll, ist mit stichprobenartigen Kontrollen durch die Polizei und etwaigen Strafen zu rechnen. Viele Detailaspekte der Rechtsmaterie müssen aber erst noch per Verordnung festgelegt werden. Deshalb ist etwa noch nicht sicher, ob es eine dritte Phase, in der auf Basis eines automatisierten Datenabgleichs flächendeckende Kontrollen erfolgen sollen, geben wird.

Mückstein: "Schutz vor neuen Wellen und Varianten"

Mittlerweile seien 53% der ÖsterreicherInnen dreifach geimpft, informierte Wolfgang Mückstein, das lasse ihn als Gesundheitsminister ruhiger schlafen. 69% der Gesamtbevölkerung verfügen bereits über ein aufrechtes Impfzertifikat. Dennoch würden diese Zahlen nicht ausreichen, um eventuelle zukünftige Wellen zu brechen oder um auf neue Varianten gut vorbereitet zu sein. Es brauche daher das COVID-19-Impfpflichtgesetz, weil es eine wichtige mittelfristige Maßnahme darstelle und eine Perspektive für einen sicheren Herbst biete, war der Ressortchef überzeugt.

Außerdem stelle sie einen Ausweg aus dem ständigen Kreislauf des Auf- und Zusperrens verschiedener gesellschaftlicher Bereiche dar, auf den niemand mehr Lust habe. Es sei unbestritten, dass die Corona-Schutzimpfung sehr gut gegen schwere Verläufe wirke, vor allem die Booster-Impfung biete eine Effektivität von 99,2%. Die Impfpflicht sei daher eine Entscheidung "für uns als Gesellschaft und für eine Rückkehr zu einem Zusammenleben, wie wir es vor der Pandemie kannten", unterstrich Mückstein.