Weiter Streit um Asylwerber in Kasernen: Rotes Kreuz soll notfalls Zelte stellen.
Das Tauziehen zwischen dem Innenministerium und den Ländern geht weiter: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat angekündigt, notfalls Asylwerber in Zelten unterbringen zu müssen. Tatsächlich hat das Innenressort beim Roten Kreuz bereits um 30 Stück angefragt, insgesamt könnte so 240 Asylwerber untergebracht werden. Gut möglich, dass der Notfall eintritt – die Lage ist dramatisch:
1.300 in Traiskirchen: Immer noch ist das Lager Traiskirchen voll – die Absiedelung der Asylwerber in die Länder stockt.
Täglich kommen 70 neue Asylwerber – nur 40 gehen
Bund schafft 250 Plätze: So viele Plätze hat das Innenministerium in eigenen Gebäuden in Bad Kreuzen (OÖ), Fieberbrunn (T), Reichenau und Wien (9. Bezirk) geschaffen.
Täglich kommen 70: Derzeit kommen allerdings täglich 70 Asylwerber dazu. Auf der anderen Seite werden pro Tag nur rund 40 aus der Betreuung entlassen. Der Druck auf Mikl-Leitner steigt also täglich.
Streit um Kaserne: Mikl will jetzt 100 Asylwerber in der Kaserne Linz-Ebelsberg unterbringen – doch die Stadt Linz will das nicht. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer bietet jetzt 250 Plätze in Internaten an.
Zelte: Also doch Zelte? Das Rote Kreuz könnte die neuesten Modelle vom Typ AZ70 bereitstellen: Sie sind für acht Feldbetten ausgelegt. Die 8,4 Meter langen und 5,4 Meter breiten Zelte werden aufgeblasen, sind stabil und können mit Heizung ausgestattet werden. Bis zu 50 Zentimeter Schnee kann das Zelt tragen und hält Temperaturen von minus 30 Grad aus.
Bewohner haben jetzt Angst vor Meningitis
„Es ist skandalös, dass ich nicht über den Fall informiert wurde“, beschwerte sich Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler. Er hatte erst aus den Medien von dem Meningitis-Todesfall
im Erstaufnahmezentrum erfahren. Seit am Donnerstag bekannt wurde, dass ein 35-jähriger Somalier an der gefährlichen – und hoch ansteckenden – Gehirnhautentzündung gestorben ist, herrscht auch unter den Bewohnern von Traiskirchen Unsicherheit und Angst. „Was ist, wenn sich die Krankheit ausbreitet und wir uns anstecken?“, fragen die Traiskirchner. Im Erstaufnahmezentrum selbst bekommen die 1.300 Flüchtlinge Antibiotika. Es wurde Quarantäne verhängt – damit die Krankheit möglichst keine Chance hat. Die Traiskirchner fragen sich trotzdem: Wie konnte das passieren?
LH Pühringer: "250 neue Plätze in Landes-Internaten"
ÖSTERREICH: Haben Sie in Oberösterreich mittlerweile neue Quartiere geschaffen?
Josef Pühringer: Wir werden in OÖ übergangsmäßig Landesinternate bis Ende August öffnen, bis wir die vereinbarten Quartiere ab September haben.
ÖSTERREICH: Wie viele Plätze kommen damit in der Grundversorgung dazu?
Pühringer: Wir schaffen Juli und August zusammen in Summe 250 Plätze. Damit werden wir die Mindestquote von 88 % auf jeden Fall erreichen.
ÖSTERREICH: Auf die 100 % fehlen Ihnen aber 655 Plätze.
Pühringer: Das ist der nächste Schritt, das geht leider nur stufenweise. Aber das ist in allen Ländern so.
ÖSTERREICH: Warum schneidet Oberösterreich bei der Quote bisher so schlecht ab?
Pühringer: Wir haben die Quote durch Jahre hindurch erfüllt. Dann ist die Quote gesunken und die privaten Mieter haben die Quartiere anderweitig vergeben. Oberösterreich ist ein Land, das wirtschaftlich gut dasteht. Wir haben nicht sehr viel leer stehende Quartiere.
