"In Kärnten herrscht das Faustrecht"

Das südlichste Bundesland befindet sich nach Ansicht der Grünen in einem beklagenswerten Zustand. "Kärnten ist eine Versuchsstation für das Faustrecht", meint Landessprecher Rolf Holub. Der Landeshauptmann könne Gesetze brechen und Amtsmissbrauch begehen "und der Rest Österreichs schaut vor lauter Feigheit zu". Holub fordert eine Abschaffung der Proporzregierung, es müsse "klare Fronten zwischen Regierung und Opposition" geben.

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Seine Partei habe bereits mehrfach Anzeigen gegen den ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ-Nachfolger Gerhard Dörfler erstattet, denn der Rechtsstaat und die Verfassung müssten eingehalten werden. Umso trauriger sei es, dass niemand dem "unwürdigen Treiben" der Missachtung von Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen ein Ende setze. Holub: "Es ist nichts deprimierender, als wenn man sich auf den Rechtsstaat verlässt und dann von diesem verlassen wird." Er könne auch die Argumentation von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), dass durch das Verrücken von Ortstafeln kein Schaden entstanden sei, in keiner Weise nachvollziehen. "Dem Rechtsstaat und unserer Verfassung ist sogar schwerer Schaden zugefügt worden."

Verfassung und Menschenrechte
Weder die Bundesregierung noch der Bundespräsident würden den Mut aufbringen, dafür zu sorgen, dass in Kärnten die Gesetze eingehalten würden, kritisierte der Landessprecher. Das Ergebnis aus seiner Sicht: "In acht Bundesländern wird Fußball nach den Regeln gespielt, nur bei uns spielen sie Rugby." In Kärnten würden derzeit weder der Rechtsstaat noch die Verfassung noch die Menschenrechte Gültigkeit haben. "Das Schlimmste daran ist aber, dass das ohne Konsequenzen bleibt."

Proporzregierung
Vieles von den Zuständen resultiere aus dem System der Konzentrationsregierung. "Dadurch sind alle gefangen", meinte Holub. Die SPÖ sei in der Zwickmühle, daher entstehe der "absurde Zustand", dass die Grünen mit ihren zwei Abgeordneten die einzige Opposition im Lande seien. Sein Vorschlag: "Abschaffung des Proporzes, dann haben wir eine orange-schwarze Regierung am Arnulfplatz und eine rot-grüne Opposition im Landtag." Das würde der politischen Kultur im Lande jedenfalls guttun.

Pleite
Die Entwicklung Kärntens in den kommenden Jahren beurteilt der Grün-Politiker jedenfalls skeptisch. "Wir werden bis 2050 nicht von den Schulden herunterkommen." Da aber ein Land bekanntlich nicht pleitegehen könne, würde der Rest Österreichs aushelfen müssen. Für heuer und das kommende Jahr rechnet er mit jeweils "mindestens 500 Millionen Euro an neuen Schulden", denn man müsse den außerbudgetären Bereich mit einbeziehen.

Schulden machen könne sehr wohl Sinn ergeben, wenn damit etwas geschaffen werde, "bei uns werden aber nur die Schulden verwaltet und vergrößert", kritisierte Holub. Statt Geld in die thermische Sanierung von Gebäuden zu pumpen, was viele Arbeitsplätze brächte, würden Straßen gebaut. "Einfalls- und ideenlos", so sein Verdikt über die Maßnahmen gegen die Krise. Dies gelte aber ebenso für die Bundesregierung, fügte er hinzu.