Am Samstagabend verständigten sich Ostermayer und Dörfler (FPK) auf einen Kompromiss.
Bis in die frühen Morgenstunden war SP-Staatssekretär Josef Ostermayer in der Nacht auf Samstag in Kärnten unterwegs, um noch möglichst alle Betroffenen zu überzeugen: Nach 50 Jahren des Streits über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten gibt es nun endlich eine Einigung: In Ortschaften mit 17,5 Prozent slowenischsprachigem Bevölkerungsanteil müssen künftig zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.
Samstagabend hatten sich Ostermayer und Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler darauf verständigt.
Gesetz in Verfassungsrang soll jetzt kommen
Der Verfassungsgerichtshof hatte freilich 2001 bereits bei rund zehn Prozent Slowenischsprachigen in Gemeinden zweisprachige Ortstafeln gewollt. Das hatte der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verhindert – Haider und Dörfler verschoben eigenhändig Ortstafeln. Ostermayer zeigt sich im ÖSTERREICH-Gespräch „glücklich“. Er gibt aber zu, dass es „ein Kompromiss war und da trifft man sich meist in der Mitte.“ Die Slowenen-Vertreter wollten schon ab zehn Prozent weitere Ortstafeln aufstellen. Die nationalen Kärntner erst ab 25 Prozent weitere zweisprachige Tafeln zulassen. Noch vor dem Sommer soll das Gesetz in Verfassungsrang beschlossen werden.
ÖSTERREICH: Sind Sie zufrieden mit dem Kompromiss in der Ortstafel-Causa in Kärnten?
Josef Ostermayer: Dieser Prozess hat eineinhalb Jahre gedauert. Und wir haben anstatt eines runden Tisches einzelne Gespräche mit den betroffenen Gruppen geführt. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden. Und ich bin glücklich darüber.
ÖSTERREICH: Aber es werden nur bei 17,5 Prozent Slowenen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt, oder?
Ostermayer: Bei einem Kompromiss findet man sich meist in der Mitte. Vergessen Sie nicht, dass es auf beiden Seiten viele Emotionen gab. Ich glaube das haben wir überwunden. Und nun wird es eine verfassungskonforme Lösung geben. Wir wollen das Gesetz noch vor dem Sommer im Parlament beschließen. (isa)
