Gut zehn Stunden haben SPÖ und ÖVP in der Nacht auf Freitag im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" über noch offene Fragen verhandelt.
Im Anschluss berichteten sowohl SP-Chef Werner Faymann als auch VP-Obmann Josef Pröll von Fortschritten. Die letzten offenen Fragen sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Der Zug in Richtung einer Neuauflage der Großen Koalition hat damit wohl weiter an Fahrt gewonnen.
Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht bevor. Was sagen Sie dazu ?
Wirtschaft noch nicht abgeschlossen
Den ganzen Nachmittag und
Abend über hatten Faymann und Pröll gemeinsam mit den
Verhandlungskoordinatorinnen und den Chefs der Finanzgruppe abwechselnd die
Leiter der thematischen Arbeitsgruppen empfangen, um noch offene Fragen
durchzusprechen. Bei den Themen Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie
Frauen und Familie war man sich danach einig. Am längsten in den "Beichtstuhl"
musste die Arbeitsgruppe Wirtschaft, wo laut ÖVP-Chefverhandler Karlheinz
Kopf noch einige Dissenspunkte offen blieben.
Budget-Fragen
Laut Faymann sind noch einige offene Fragen im
Zusammenhang mit der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik sowie beim Budget
und den geplanten Einsparungen zu klären. Offen ist demnach auch noch der
Umgang mit dem sensiblen Thema der EU-Abstimmungen. Der SP-Chef plädiert
dafür, diese Frage auszuklammern. Schließlich dürfe man sich in einer
aufrechten Koalition ohnehin nicht gegenseitig überstimmen. Sehr wohl im
Koalitionspakt stehe werde aber ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen
Union, so Faymann. Laut ÖVP-Vertreter Karlheinz Kopf ist hier vor allem noch
das ÖBB-Budget offen.
"Sonntat kein Ruhetag"
Der Verkehrsminister sagte
zudem, dass es am Donnerstag keinen Abschluss der Gespräche geben werde
sondern, "dass wir am Sonntag und wenn nötig Montag und Dienstag
verhandeln und dass wir den Sonntag nicht zum Ruhetag erklären".
Einigung auf Hacklerregelung
SPÖ und ÖVP haben bei ihren
Koalitionsverhandlungen auch das Kapitel Soziales und Gesundheit
abgeschlossen. Das berichtete der ÖVP-Chefverhandler für diesen Bereich,
Fritz Neugebauer, nach einem Treffen mit den Parteichefs im
Finanzministerium. Demnach gibt es auch eine Grundsatzeinigung, die derzeit
bis 2013 befristete Hacklerregelung ins Dauerrecht zu übernehmen. Wie genau
dies erfolgen soll, ist aber noch offen.
Weitere offene Punkte im Sozial- und Gesundheitsbericht gibt es laut Neugebauer nicht. Er geht davon aus, dass sich ein Abschluss der Koalitionsgespräche bis nächste Woche ausgehen könnte.
Karenzgeld und Papa-Monat
Laut Prammer gibt es auch eine
Einigung auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld und das sogenannte "Papa-Monat".
Pensionen sind fertig
Geschafft ist die Pensionsautomatik, die
zu einer Berichtsautomatik wird. Das heißt, ändern sich gewisse Faktoren wie
Lebenserwartung oder wirtschaftliche Entwicklung wesentlich, ist der
Sozialminister angehalten, anhand von Experten-Berichten Gegenmaßnahmen
einzuleiten, die wohl niedrigere Pensionen und späteren Antritt bedeuten.
Das letzte Wort hätte aber entgegen der ursprünglich - im Frühling vom roten
Sozialminister Erwin Buchinger und dem schwarzen Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein - ausgehandelten Regelung das Parlament.
1.000 zusätzliche Polizisten
Darabos sagte, dass in seiner
Gruppe nur noch einige kleine Dissenspunkte übrig seien. Fekter, im Gedanken
offenbar weiterhin Innenministerin in einer neuen Regierung, sagte, sie
wisse zwar, dass sie künftig nicht zusätzliches Budget zur Verfügung haben
werde, zeigte sich aber optimistisch, in den kommenden fünf Jahren rund
1.000 Planstellen für die Ausbildung von Exekutivpersonal durchzubekommen.
Über die Ressortverteilung wollten beide Minister nichts sagen, dies würde
zum Schluss geklärt.
Zuwandererquote fällt
Fertig ist man dem Vernehmen nach
auch beim Papa-Monat, in der Wirtschaftsgruppe hat man sich mehr oder
weniger nur auf Allgemein-Plätze verständigt. Abgeschafft werden soll die
eher starre Zuwandererquote und durch ein neues flexibleres Modell ersetzt
werden. Bei der Homo-Partnerschaft dürfte eine eher allgemeine Formulierung
herauskommen.
Ministerien sind aufgeteilt
Ziemlich klar scheint auch die
Ministerien-Verteilung. Gesundheit wandert von der ÖVP zur SPÖ, Justiz dafür
den umgekehrten Weg. Das Sozialministerium bekommt noch den Arbeitsbereich
aus dem Wirtschaftsressort dazu. Neu in Diskussion ist das immer wieder von
Menschenrechtsorganisationen geforderte Integrationsstaatssekretariat, wobei
noch nicht endgültig klar ist, welche Partei das betreuen soll, wenn es
überhaupt kommt.