'Justizministerin muss über Ibiza-Video entscheiden'

"Der Anwalt der Republik, der Präsident der Finanzprokuratur, hat bereits festgestellt, dass die Justizministerin die Entscheidung dazu treffen muss", antwortete Innenminister Karl Nehammer am Dienstagvormittag auf eine Anfrage, wann denn nun das sichergestellte Ibiza-Video den Parlamentariern im Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt wird.

Damit spielt Nehammer den Ball an die grüne Justizministerin weiter, die nun vor einer schwierigen Entscheidung steht: Bekanntlich ist das gesamte von der Soko Ibiza des Bundeskriminalamts beschlagnahmte Videomaterial noch immer nicht vollständig ausgewertet, außerdem ist die Tonqualität über weite Strecken sehr schlecht. Das Bundeskriminalamt wollte auch noch die Verschriftlichung aller Video-Dateien fertigstellen, immerhin wären die Aufnahmen wichtiges Beweismaterial in mehreren Strafverfahren.

Gibt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) das Videomaterial nun an den U-Ausschuss weiter und kommen Teile davon illegal an die Öffentlichkeit, ist das für Zadic nicht wirklich gut - immerhin würde damit auch der Beweis erbracht, dass namhafte Politiker nicht ganz falsch gelegen sind, als sie manchen Bereichen der Justiz die Weitergabe vertraulicher Aktenteile oder Beweismaterials an bestimmte Medien vorgeworfen haben.

Wie berichtet, sind bei dem gesamten von der Soko Ibiza sichergestellten Videomaterial nicht nur Aufnahmen aus der spanischen Finca dabei. So existieren auch Filme über die Vorbereitungstreffen der falschen Oligarchin mit Johann Gudenus und dessen Ehefrau, Detektiv H., Anwalt M., der Immobilienmaklerin M. und einem weiteren bisher nicht genannten Wiener Politiker.