Innenministerium: Immer mehr Extremisten

Extremistische Taten nehmen immer mehr zu, und die größte Bedrohung der Demokratie in Österreich geht vom Islamismus aus – das liest Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus dem gestern präsentierten Verfassungsschutzbericht 2011 heraus.

Im Bereich des Rechtsextremismus gab es im Vergleich zum Vorjahr einen satten Anstieg um 31 Prozent von 791 auf 1.040 Anzeigen. „Die Zahl der extremistischen Taten befindet sich auf niedrigem Niveau, aber sie steigt an“, sagt Mikl-Leitner. Zunehmend beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit Internetseiten und sozialen Netzwerken, die zur Verbreitung von neonazistischem Gedankengut verwendet werden.

Auch die Zahl der Anzeigen wegen linksextremistischer Taten ist gewaltig angestiegen: von 90 im Jahr 2009 auf 340 vergangenes Jahr. Laut Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geht das vor allem auf ein neues Meldesystem zurück. Bei den linksextremen Taten handelt es sich hauptsächlich um Schmierereien und Vandalismus, die das Ziel haben, die Rechte zu provozieren. „Darin liegt ein großes Konfliktpotenzial“, so Gridling. Zusammenstöße, etwa bei Veranstaltungen von Burschenschaften, würden davon zeugen.

Immer mehr Jugendliche in islamistischen Terrorcamps
Die größte Gefahr in Österreich geht laut Mikl-Leitner vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus. Aus der Zahl der Anzeigen ist das nicht abzulesen. Lediglich sieben Personen sind wegen islamistisch motivierter Taten angezeigt worden. Doch die Verfassungsschützer verzeichnen eine Verfestigung und Radikalisierung dieser Ideologien. Mikl-Leitner: „Besonders Besorgnis erregend ist, dass immer mehr Jugendliche an Terrorcamps teilnehmen. Das macht uns Sorge.“

Die Innenministerin will deshalb auch das bloße Vorhaben, an Terrorcamps teilzunehmen, unter Strafe stellen, um präventiv handeln zu können. „Wir brauchen dringend schärfere Gesetze, um rechtzeitig die Gefahren abwenden zu können.“
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz lässt kein gutes Haar am österreichischen Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz ist am rechten Auge fast blind. Bei Neonazi-Seiten braucht er ewig, bis er tätig wird, bei derartigen Treffen zeigt sich überhaupt ein Total-Versagen.“