Im Visier der Justiz
Innenressort im Telekom-Sumpf
05.10.2011
Kabinettschef einvernommen - Haussuchungen bei Vorgänger.
Die Telekom-Affäre mischt das Innenministerium und damit höchste ÖVP-Kreise auf: Laut profil ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller. Der Verdacht: Er habe in Ermittlungen der Telekom-Affäre eingegriffen.
Einvernahme
Kloibmüller vulgo „Kloibi“ soll als Beschuldigter vernommen worden sein. Er war enger Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser.
Auch ein weiterer Strasser-Intimus, Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer, soll im Visier der Justiz stehen: Laut profil habe es bei ihm Hausdurchsuchungen gegeben, bisher wurde er nur als Zeuge geführt. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Laut Justiz-Insidern gehe es um die Vergabe des Behördenfunks. Strasser hatte den Auftrag seinerzeit überraschend an das Tetron-Konsortium vergeben, zu dem die Telekom gehörte.
Ministerin stützt „Kloibi“. Ministerin Johanna Mikl-Leitner stellt sich hinter ihren Kabinettschef: „Er versichert mir glaubwürdig, dass die Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren. Er genießt mein vollstes Vertrauen.“
Doch auch die SPÖ hat Probleme: Laut News seien 20.000 Euro von Hocheggers Firma Valora an den SPÖ-nahen Echo-Verlag geflossen. Laut dem Verlag für eine „Studie über Gratiszeitungen“, an die SPÖ sei kein Geld gegangen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.