Viele Verstöße
Insider sagt: Hofburg-Wahl muss wiederholt werden!
15.06.2016
ÖSTERREICH erfuhr aus Insider-Kreisen: Der VfGH wird die Wahl aufheben müssen.
Wenn das kein Omen ist: Am Mittwoch verfügte der Verfassungsgerichtshof, dass die Bezirksvertretungswahl für die Leopoldstadt vom Oktober des Vorjahres wiederholt werden muss.
Kommende Woche verhandelt der Verfassungsgerichtshof von Montag bis Mittwoch über die Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai – und das öffentlich mit rund 50 Zeugen. Auch das könnte auf ein Ergebnis deuten, das die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen: Die Stichwahl könnte wiederholt werden – und das bundesweit.
Viele Verstöße
Auf 150 Seiten hat FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dokumentiert. Sein Papier ist laut Experten ziemlich hieb- und stichfest: Laut FPÖ seien in 94 von 117 Bezirken von den jeweiligen Wahlbehörden Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert worden.
Der heikelste Vorwurf: In sieben Bezirken hätten „nicht zuständige“ Personen insgesamt 58.374 Stimmen ausgezählt.
Die Zahl ist wichtig, denn Alexander Van der Bellen siegte mit 30.863 Stimmen Vorsprung gegen Norbert Hofer. Und alleine dieser eine Vorwurf könnte das Wahlergebnis auf den Kopf stellen.
Innenminister Sobotka: „Wir sind gerüstet.“