Der Wiener Bürgermeister will die Ausländerintegration nicht mehr dem Innenministerium überlassen.
In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) nimmt Bürgermeister Michael Häupl ausführlich zur Debatte um die SP-Ausländerlinie Stellung: "Aus Wiener Sicht sind da nicht so viele Klarstellungen notwendig. Bei uns gilt: Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle plus erfolgreiche Integrationspolitik. Mag sein, dass da der Bund höheren Erklärungsbedarf hat."
Häupl teilt aber die Kritik daran, dass die SPÖ das Thema der Innenministerin nicht allein überlassen dürfe: "Wir haben weniger ein gedankliches Problem als eines in der Umsetzung. Da nützen wir unsere Möglichkeiten bisher nur im Bildungsbereich."
Eigenes Ressort
Deshalb ist der Bürgermeister für die
Herauslösung der Integrations-Agenden aus dem Innenministerium und für die
Schaffung eines eigenen Integrationsressorts: "In der Regierung sollte
es eine klare hierarchische Zuordnung dieser Querschnittsmaterie in einem
Ressort geben - ob das jetzt ein Ministerium oder Staatssekretariat ist, ist
zweitrangig.
"Polizei soll Kriminelle verfolgen"
Nur das
Innenministerium soll es nicht mehr sein, weil die Kritik richtig ist, dass
dort Kriminalitätsbekämpfung mit Integration verwechselt wird. Die Polizei
soll Kriminelle verfolgen. Aber Integration ist eine ganz andere
Fragestellung - schließlich ist der überwältigende Teil der Zuwanderer ja
nicht kriminell."
"Strache zahlt in der Disco ein Bier"
Auf die Frage,
wie die SPÖ verlorene Jungwähler von der FPÖ zurückholen könne, erklärt
Michael Häupl: "Wir müssen die Jungen einfach ernst nehmen und
Versprechen wie die Ausbildungsgarantie einhalten. Dann wird sich für die
Jungen selbst die Frage stellen, ob es ihnen auf Dauer lieber ist, dass
ihnen Strache
in der Disco ein Bier zahlt, oder dass sie durch die SPÖ bessere
Zukunftschancen haben. Wenn die Gefahr besteht, dass die SPÖ in eine
Richtung ausrinnt, muss man Dämme bauen, nicht den Graben noch verbreitern,
indem man der FPÖ nach dem Mund redet."
Vassilakou erfreut
Die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria
Vassilakou, begrüßt die "späte Einsicht" von Bürgermeister Häupl, dass
"Integrationsagenden nichts im Innenministerium verloren haben und in einem
eigenen Ressort besser aufgehoben wären". "Auch wenn es reichlich spät
kommt, deckt sich dieser Vorstoß mit der langjährigen Forderung der Grünen.
Der Schwenk ist ausdrücklich zu begrüßen. Doch bleibt abzuwarten, ob und wie
Häupl seinen Vorstoß durchsetzen wird", so Vassilakou.
