Der Expertenrat von Kurz präsentiert 20 Vorschläge für bessere Intergration.
20 Vorschläge für bessere Integration von Migranten hat der Expertenrat im Integrationsstaatssekretariat ausgearbeitet. Die Empfehlungen betreffen u.a. die Bereiche Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnraum und Medien. So soll etwa eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung für alle Kinder in der Pflichtschule eingeführt werden oder ein Ausschuss bei Wohnungsvergaben für eine "Durchmischung" sorgen. Einige der Vorschläge sind bereits bekannt, etwa der eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs für jene, die nicht Deutsch können.
Verpflichtende Vorsorgeuntersuchung
Die Einrichtung eines "Wohnraumausschusses" aller gemeinnützigen Wohnungsträger und Stakeholder wird damit begründet, dass 80 Prozent der Migranten in zehn Prozent aller Gemeinden Österreichs leben. Auch vorgeschlagen wird ein "Hausmeister-Leitfaden". Die verpflichtende Vorsorgeuntersuchung soll das Gesundheitsbewusstsein von Migranten fördern - diese seien nämlich wenig präventiv in Behandlung. So machten etwa 76 Prozent der Frauen ohne Migrationshintergrund eine Mammografie, aber nur 55 Prozent der Migrantinnen.
Als eine "notwendige Voraussetzung" zur Erfüllung der - erst kürzlich in Kraft getretenen - Maßnahme "Deutsch vor Zuzug" sieht der Expertenrat den Zugang zu Information über die Möglichkeiten von Sprachkursen. Dazu sei die Erstellung einer "Landkarte" notwendig. Empfohlen wird auch die Erstellung von leicht erwerbbaren Lernmaterialien, um die Erlernbarkeit von Deutsch auch dort sicherzustellen, wo persönliche Kursbesuche nicht möglich sind.
Positives Anreizsystem
Verwiesen wird aber auch darauf, dass Migranten, die sich seit vielen Jahren in Österreich aufhalten, in Bezug auf sprachliche Unterstützung weitgehend auf sich selbst gestellt sind. Für sie soll es beispielsweise als "positives Anreizsystem" einen "Bildungspass" für erfolgreich absolvierte Deutschkurse geben.
Eigene Fibel
Zum Thema Rechtsstaat und Werte schlägt der Expertenrat die Erarbeitung einer Fibel vor, die als Lehrmaterial verwendet werden kann. Weiters solle ein Pool an Role Models ins Leben gerufen werden, aus dem "Integrationsbotschafter" in Schulen Motivationsarbeit leisten sollen. Damit sich mehr Migranten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft interessieren, soll mit Hilfe einer Imagekampagne das Österreich-Bewusstsein gestärkt werden.
"Forum Islam"
Weiters empfiehlt der Expertenrat ein "Forum Islam" im Staatssekretariat, das an Lösungen für die Ausbildung von Imamen im Inland oder für islamische Religionslehrer arbeiten soll. Für Medien wollen die Experten einen "Code of Conduct" und ein "Handbuch der Selbstverpflichtung" - damit soll "der Umgang mit dem Thema Integration in Österreichs Medien verbessert werden". Außerdem soll es einen Medienpreis für Integration und ein Stipendienprogramm für junge Journalisten mit Migrationshintergrund geben.
Das vorgeschlagene zweite Kindergartenjahr soll für alle gratis, aber nicht für alle verpflichtend sein. Der Sprachförderbedarf bei Kindern nicht deutscher Muttersprache sei mit 80 Prozent deutlich höher als bei deutscher Muttersprache (15 Prozent), wird argumentiert. Kinder nicht deutscher Muttersprache seien außerdem viermal so oft Schulabbrecher als Kinder ohne Migrationshintergrund, weshalb Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen ergriffen werden sollen, meint der Expertenrat.
Bereits bekannt ist auch der Wunsch von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V), die Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulausbildungen zu erleichtern. Bürokratie soll durch eine zentrale Plattform abgebaut, die Anerkennung durch eine Koppelung ans AMS vereinfacht werden. Um die Erwerbstätigkeit weiblicher Migranten zu erhöhen, sollen "Mentoringprogramme" ausgebaut werden.
In Sachen Sport und Freizeit soll etwa im Zuge der Reform der Bundessportförderung ein eigener Förderbereich für Integration für mindestens zehn Projekte mit mindestens 200.000 Euro geschaffen werden.
