Integrationsgesetz: Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP

Neuen koalitionären Konfliktstoff liefert das umstrittene Integrationsgesetz: Nach der Begutachtungsphase wurde am Freitag von den zuständigen Ministerien ein überarbeiteter Entwurf verhandelt. Die SPÖ sei dabei von wesentlichen Punkten des Integrationspakets wieder abgerückt, klagte die ÖVP danach. Stimmt nicht, hieß es aus der SPÖ, es gehe lediglich um eine ordentliche legistische Umsetzung.

Das Integrationsgesetz, das eine Sammlung von mehreren Gesetzen umfasst, sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte vor. Außerdem enthält es ein Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung.

Kritik an Vollverschleierungs-Verbot

Das Integrationsgesetz war das erste Gesetz, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Im Begutachtungsverfahren gab es vor allem Kritik am geplanten Verbot der Vollverschleierung. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts monierte zudem ungewohnt heftig unpräzise Bestimmungen sowie unbestimmte Begriffe, die unterschiedliche Auslegungen zulassen und daher zu Auslegungsschwierigkeiten und Unklarheiten führen können.

Bei einer Verhandlungsrunde zwischen dem von Sebastian Kurz (ÖVP) geführten Außen- und Integrationsministerium sowie dem zuständigen Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ) und dem Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) dürften die Koalitionspartner nun in einigen Punkten wieder auseinandergedriftet sein. Die SPÖ stelle zentrale Punkte, die im Regierungsübereinkommen vereinbart wurden, wieder infrage, sagte ein ÖVP-Verhandler nach den Gesprächen am Freitag zur APA.

Integrationspflicht

Punkto Integrationspflicht möchte die SPÖ laut ÖVP bei der Nichtteilnahme an Deutsch- und Wertekursen geplante Sanktionen wie die Streichung der Mindestsicherung wieder abschwächen. Ein Abrücken der SPÖ orten die Schwarzen auch bei der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit - Stichwort 1-Euro-Jobs - sowie bei der Unterbindung der Koranverteilung durch Salafisten. Darüber hinaus habe die SPÖ auch ihr Okay zum Vollverschleierungsverbot vorerst wieder zurückgezogen, so der ÖVP-Verhandler.

Auf SPÖ-Seite zeigte man sich über diese Aussagen verwundert. "Wir stehen zum Regierungsprogramm und zu den ausverhandelten Punkten. Es gab relativ starke Kritik an der legistischen Umsetzung. Jetzt geht es darum, einen ordentlichen Gesetzestext zustande zu bringen", hieß es aus dem zuständigen Staatssekretariat im Bundeskanzleramt. "Es gibt kein Abrücken. Es geht um das Wie und nicht um das Was." Es sei aber interessant, dass die ÖVP die Verhandlungen nun über die Medien führe, aber vielleicht möchte der Außenminister damit nur auf seinen Auftritt in der sonntägigen ORF-"Pressestunde" hinweisen.

Nach der Verhandlungsrunde am Freitag haben SPÖ und ÖVP weitere Gespräche vereinbart. Die Regierungsvorlage zum Integrationsgesetz wurde bei der Präsentation des überarbeiteten Regierungsprogramms für März angekündigt.