Raab spricht Klartext
Integrationsministerin strikt gegen Ausländer-Wahlrecht
08.10.2020
Raab: "Möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen"
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich im Vorfeld der Wien-Wahl gegenüber der APA strikt gegen ein Ausländer-Wahlrecht ausgesprochen - und zwar generell. "Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen. Das wäre auch aus Integrationssicht der falsche Weg", so die Ressortchefin.
"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Mit ihr sind Rechte und Pflichten verbunden. Das Wahlrecht ist ein solches Recht und aus gutem Grund grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, die am Ende einer erfolgreichen Integration steht", erklärte die Ministerin in einer schriftlichen Stellungnahme.
Ausländer sind in Österreich generell nicht wahlberechtigt. Bei der Wien-Wahl am 11. Oktober darf bei der Gemeinderatswahl eine halbe Mio. Einwohner nicht wählen (bzw. drei von zehn Wienerinnen und Wienern), wie aus den von APA und OGM vor gut zwei Wochen ausgewerteten Bevölkerungszahlen der Wiener Landesstatistik hervorgeht. Diese Tatsache sorgt imzwischen immer wieder für Rufe nach einer Änderung, etwa seitens der NGO "SOS Mitmensch". Bei der gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl abgehaltenen Wahl der Wiener Bezirksvertretungen sind EU-Bürger wahlberechtigt. Bei der politisch deutlich wichtigeren Gemeinderatswahl sind aber auch sie ausgeschlossen.