Keine einheitliche Linie in der SPÖ: Soll Österreich minderjährige Flüchtlinge aufnehmen?
Zwei mächtige SPÖ-Landeschefs widersprechen sich vehement. Kärntens Peter Kaiser hat sich am Montag für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern ausgesprochen. Zuvor müssten aber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für diese Aufnahme geschaffen werden. Kaiser nannte den deutschen Vorstoß als Orientierung. Auch das Bundesland Kärnten sei bereit, Kinder aufzunehmen. Eine Anzahl, wie viele Kinder Österreich aufnehmen solle, nannte Kaiser nicht.
"Jetzt Probleme lösen, nicht über Aufteilung streiten"
Starken Gegenwind bekommt Kaiser von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (er wird gerade ein drittes Mal an den Stimmbändern operiert). Aus seinem Büro heißt es gestern Abend zu ÖSTERREICH: „Wir haben 2015 proportional viel geleistet. Jetzt soll man die akuten Fragen lösen, ohne über Aufteilungsschlüssel zu streiten.“ Minderjährige Flüchtlinge seien jetzt nicht das Thema.
Ähnlich auch Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Er teile die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen: „Damit hört es sich mit Gemeinsamkeiten aber auch schon wieder auf“, sagte er.
