Intervention auf Justiz von 3 Parteien

Die Akte Justiz. Es ist – wie von oe24 angekündigt – ein umfangreicher und brisanter Bericht, den die Untersuchungskommission – geleitet von Korruptions-Ermittler Martin Kreuntner – präsentierte.

Tatsächlich bestätigt der Bericht, dass es Versuche von Interventionen auf die Justiz – das hatte der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef Pilnacek auf einer Tonbandaufnahme gesagt – gegeben hatte.

Der Bericht ist allerdings – teils aus rechtlichen Gründen – anonymisiert.

Naheverhältnis von Pilnacek zur ÖVP

Teile der ÖVP – sie hatten wochenlang befürchtet, dass etliche ihrer derzeitigen und einstigen Spitzenpolitiker namentlich vorgeführt würden – sind nach der Präsentation erleichtert. Aber: Jene, die die Geschehnisse verfolgt haben, wissen natürlich bei einigen Beschreibungen um wen es geht. Tatsächlich um einige ÖVP-Politiker oder Funktionäre.

Ein Naheverhältnis zeigte sich auch durch die genaue Sichtung des Laptops von Pilnacek auf dem sich etwa parlamentarische ÖVP-Anfrageentwürfe befanden. Aber auch dokumentierte Treffen zwischen ÖVPlern und Pilnacek wurden so nachgewiesen.

Auch SPÖ und FPÖ mit Links zu Pilnacek

Die ÖVP ist freilich nicht die einzige Partei, die im Bericht vorkommt. Ein Insider erklärt vielmehr, dass in Fragen der zu großen Nähe zwischen Politik und Justizministeriums-Mitarbeiter auch SPÖ und FPÖ Vertreter anonymisiert aufgelistet seien.

Im Fall der SPÖ geht es um ein Treffen vom damaligen SPÖ-Justizsprecher in den 2010er Jahren als gegen SPÖ-Spitzenpolitiker ermittelt wurde.

+++ Das ganze Interview sehen Sie um 21 Uhr auf oe24.TV +++

Justizministerin Alma Zadic hält sich dazu im oe24.TV-Interview bedeckt. Ihr Ziel sei es nun die verortete „Zwei-Klassen-Justiz möglichst zu verhindern. Wir haben da in den letzten 5 Jahren viele Reformen gemacht und die Situation verbessert. Aber man kann immer noch besser werden“. Daher trete sie für einen Generalstaatsanwalt ein. Das lehnt die ÖVP ab.