Kirche & Regierung
Irak-Flüchtlinge - Faymann bietet Gespräche an
22.12.2008
Kardinal Schönborn will, dass die Regierung christliche Irak-Flüchtlinge aufnimmt. Faymann zeigt sich gesprächsbereit.
Kardinal Christoph Schönborn legte bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Fürbitte ein: Österreich möge sich an der EU-Aktion zur Aufnahme von 10.000 irakischen Flüchtlingen beteiligen.
Fekter will nicht
Nun will Faymann ein Gespräch zwischen Kirche
und Regierung, vor allem zwischen Schönborn und ÖVP-Innenministerin Maria
Fekter. Denn sie hatte ja angekündigt, dass Österreich über die
individuellen Asylverfahren hinaus keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
würde. Dafür fehle die rechtliche Basis. Hingegen meint Roland Schönbauer,
Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der UNO: „Die gesetzliche Basis ist mit
Paragraf 3 Absatz 4 des Asylgesetzes vorhanden. Man müsste es nur tun.“
Wohnen bei Schönborn
Bei den 10.000 Irak-Flüchtlingen, die
von der EU aufgenommen werden sollen, handelt es sich vor allem um verfolgte
Christen. Beschlossen hatte dies der EU-Innenminister im November. Schönborn
kündigte an, die Erzdiözese Wien könne 100 Familien aufnehmen, er selbst
würde eine in seiner Wohnung unterbringen. Faymann will nun klären, unter
welchen Bedingungen Flüchtlinge nach Österreich kommen könnten.