Außenamt: Besuch mit EU abgestimmt

Das österreichische Außenministerium hat am Dienstag Medienberichte bestätigt, wonach Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 12. Juli den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Wien empfangen wird. Der Besuch sei mit EU und USA abgestimmt, hieß es. In Wien wird Salehi auch mit dem Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA, Yukiya Amano, zusammentreffen.

Spindelegger will "Gesprächskanäle offenhalten"
Ziel von Außenminister Spindelegger sei es, bei einer strikten Einhaltung der Sanktionen die Gesprächskanäle mit dem Iran offenzuhalten, verlautete aus dem Außenamt. Man werde die Möglichkeit nutzen, um Themen wie Menschenrechte und die iranische Atompolitik deutlich zur Sprache zu bringen. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz sei geplant.

Einreiseverbot erst Ende Mai aufgehoben
Gegen Salehi hatte es bis vor kurzem ein Einreiseverbot in die EU gegeben. Die Union hob die Sanktion am 26. Mai auf, nachdem Salehi das Amt des Chefs des umstrittenen iranischen Atomprogramms abgegeben hatte.

Salehis Amtsvorgänger als Außenminister, Manouchehr Mottaki, war im April vorigen Jahres ebenfalls mit Spindelegger zusammengetroffen. Der österreichische Außenminister hatte bei der Gelegenheit den Iran zur Kooperationsbereitschaft mit der internationalen Gemeinschaft aufgerufen.

Heftige Kritik an Besuch
Der Besuch Mottakis war von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und dem Bündnis "Stop the Bomb" heftig kritisiert worden. Auch gegen die Visite von Mottakis Nachfolger protestiert "Stop the Bomb" und kündigte eine Kundgebung für kommenden Dienstag an.

"Nachdem Außenminister Spindelegger schon den Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugner-Konferenz Mottaki empfangen hat, hofiert er nun seinen Nachfolger", kritisierte Dinah Hartmann, Sprecherin des Bündnisses, in einer Aussendung. Wie unzureichend die bestehenden Sanktionen gegen den Iran seien, zeige "sich nicht zuletzt daran, dass die Reisebeschränkungen der EU im Frühling dieses Jahres außer Kraft gesetzt wurden, um dem iranischen Außenminister Besuche zu ermöglichen und den sinnlosen Dialog über das Atomprogramm fortzusetzen."

Auch Voestalpine im Visier der Kritiker
Aktivisten von "Stop the Bomb" wollen zudem am Mittwoch in der Hauptversammlung der Voestalpine im Linzer Design Center Fragen zu den Iran-Geschäften des österreichischen Unternehmens stellen und im Vorfeld die Aktionäre über das Iran-Engagement des Konzerns informieren.