Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl stellt der ÖVP ein Ultimatum. Der ÖVP-Vorstand tagt am Donnerstag...
Sollte die ÖVP bei ihrem kommenden Parteivorstand nicht die Rückkehr an den Verhandlungstisch beschließen, dann betrachte man die Verhandlungen als gescheitert. In diesem Falle solle SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit Bundespräsident Heinz Fischer neue Möglichkeiten ausloten, wie der Auftrag zur Regierungsbildung erfüllt werden könne.
Wenn die SPÖ wie bisher an der Nase herumgeführt werde, müsse man irgendwann sagen, dass es reiche. "Der Tag ist gekommen", stellte Häupl klar. Er nehme das Scheitern einer großen Koalition als vernünftigste Lösung für das Land "mit tiefem Bedauern zur Kenntnis". Als " realitätsbezogener Politiker" müsse er den Tatsachen jedoch ins Auge sehen: "Irgendwann muss Schluss sein."
Schüssel: Nichts von Gusenbauer gehört
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach dem Ministerrat am Dienstag erklärt, seit seinem Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nichts gehört zu haben. Es habe seit Freitag von Gusenbauer "keine Initiativen gegeben". Nach den informellen Gesprächen, die es seitdem angeblich gibt, befragt, sagte Schüssel: "Ich habe bisher darüber nichts gehört."
Gespräch Gusenbauer-Schüssel
Gusenbauers Sprecher Josef Kalina bezeichnete die Aussagen Schüssels als "schlechten Stil" und als "völlig unangebracht". Das zeige auch, dass der Verhandlungsstil der ÖVP "nicht auf Abschluss angelegt" sei. Der SPÖ-Sprecher bekräftigte, dass es informelle Gespräche gebe. Wenn Schüssel nichts davon gehört habe, dann solle er sich bei seinen Kollegen erkundigen, die diese geführt hätten, etwa bei Klubobmann Wilhelm Molterer. Kalina bestätigte auch, dass es noch vor dem geplanten ÖVP-Bundesparteivorstand in dieser Woche ein weiteres Gespräch Gusenbauers mit Schüssel geben soll.
ÖVP-Entscheidung am Donnerstag
Der ÖVP-Bundesvorstand findet am Donnerstag um 10 Uhr in Wien statt. Wenn Gusenbauer den Ausgang des ÖVP-Vorstandes noch abwarten will, wird sich sein angekündigter Gang zu Bundespräsident Heinz Fischer vor dem Wochenende nicht mehr ausgehen. Das Staatsoberhaupt fliegt nämlich Donnerstagmittag nach Luxemburg, wo er bis Freitagabend einen Staatsbesuch absolviert.
