Rendi-Wagner & Doskozil
IS-Kämpfer: Farce um 'gemeinsame' SPÖ-Linie
12.03.2019Die SPÖ ringt im Umgang mit IS-Kämpfern um eine gemeinsame Linie.
Nachdem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern abgelehnt hatte, zeigten sich beide in einer gemeinsamen Aussendung wieder einig: Die Regierung müsse rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten.
"Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren", konstatierten Rendi-Wagner und Doskozil unisono. "Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine "Scheinlösung" dar.
Zuvor hatte sich Doskozil dafür ausgesprochen, eine Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner wies dies zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde.
"Unterschiedlichen Auffassungen" für Ludwig kein Problem
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) hat kein Problem damit, dass es in seiner Partei unterschiedliche Positionen - wie zuletzt zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern - gibt. In einer großen Bewegung "wie der unseren", könne es "natürlich immer in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen" geben, versicherte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.
Ludwig findet interessant, dass bei SPÖ Meinungsvielfalt "herausgearbeitet" wird
Ludwig findet es "interessant", dass gerade bei der SPÖ "diese Meinungsvielfalt herausgearbeitet" werde. Unterschiedliche Positionen und Wortmeldungen gebe es genauso in anderen Parteien oder auch der Bundesregierung.
Was den konkreten Fall angeht, um den sich die SPÖ-Diskussion gedreht hat - den Umgang mit IS-Kämpfern - so sieht Ludwig die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte sich entsprechende Vorschläge und Lösungen.
Auch der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer wollte die öffentlichen Differenzen am Dienstag nicht überbewerten. Er verwies dazu am Rande der Landtagssitzung auf die gemeinsame Stellungnahme von Rendi-Wagner und Doskozil. Diese hatten sich darauf geeinigt, dass die Regierung rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten müsse. Dieser Meinung sei er auch, sagte Schickhofer.
FPÖ-Gudenus: “Völliges Chaos und Hilflosigkeit innerhalb der SPÖ“
„Es hat schon etwas Zeit in der SPÖ gebraucht, bis ihre Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner verstanden hat, dass man jemanden, der im IS diente nicht so ‚mir nichts, dir nichts‘ die Staatsbürgerschaft entziehen kann. Im Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz ist im Abschnitt III in einfacher Sprache beschrieben, unter welchen Gesichtspunkten eine Staatsbürgerschaft zu entziehen ist. Gerade die SPÖ, die es mit ‚der Einbürgerung von Fremden ohne Papiere in rauen Massen‘ nicht so genau hält, sollte sich vor dieser Debatte hüten, zumal sie am Beispiel ‚Sicherungshaft‘ nicht viel zum Schutze der Bevölkerung beitragen möchte“, so heute der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus.
„Nun aber eine anscheinend vom Bundesgeschäftsführer Drozda diktierte gemeinsame, Rendi-Doskozil‘-Presseaussendung vom Stapel zu lassen, zeigt einmal mehr, wie hilflos und chaotisch die SPÖ derzeit in der politischen Auseinandersetzung agiert. Anstatt sich nun einzugestehen, dass man keine rechtlich umsetzbaren Lösungsansätze anbieten kann, üben sich Rendi-Wagner und Doskozil lieber ganz in, Drozda-Manier‘ - weiterhin in unhaltbarer Kritik gegenüber der Bundesregierung. Diese skurrile Vorgangsweise zeigt einmal mehr, in welch desaströsem Zustand sich die SPÖ unter Rendi-Wagner befindet“, betonte Gudenus.
Schnabl sieht Bundesregierung in Verantwortung
"Wir wollen keine IS-Kämpfer zurück", hat der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl am Dienstag auf Anfrage betont. Er sieht für eine rechtliche Lösung die Regierung in der Pflicht. Zu parteiinternen Diskussionen verwies er auf eine Aussage von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner: "Ein Flugzeug kann nur mit zwei Flügeln fliegen und nicht mit einem", das sei in Ordnung.
Zum Umgang mit IS-Kämpfern erklärte Schnabl, die Frage sei international zu lösen. "Die Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation ist ein Straftatbestand per se", betonte der Landesparteivorsitzende. Er frage sich, wie es möglich sei, dass gegen österreichische Staatsbürger, von denen man wisse, dass sie einer Terrororganisation angehören, kein Haftbefehl bestehe oder wenn ja, sie ungehindert ein- und ausreisen könnten. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der ÖVP, die das Innenministerium zuvor geführt hat. Zu den Aussagen von Parteichefin Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte Schnabl, er "habe überhaupt keinen Widerspruch in der Frage gesehen".