Gegen Ausbürgerung
IS-Kämpfer: Rendi-Wagner stellt sich gegen Doskozil
12.03.2019SP-Chefin gegen Ausbürgerung bei drohender Staatenlosigkeit
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt den jüngsten Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ab. Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner weist das in der "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zurück.
Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagte Rendi-Wagner: "Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage." Außerdem versichert Rendi-Wagner, an der SP-Spitze bis zur nächsten Nationalratswahl durchhalten zu wollen: "Ich kann nicht an meinen Erfolg glauben, wenn ich mich gleichzeitig mit meinem Scheitern beschäftige."
SPÖ ringt um gemeinsame Linie
Die SPÖ ringt im Umgang mit IS-Kämpfern um eine gemeinsame Linie. Nachdem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern abgelehnt hatte, zeigten sich beide in einer gemeinsamen Aussendung wieder einig: Die Regierung müsse rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten.
"Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren", konstatierten Rendi-Wagner und Doskozil unisono. "Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine "Scheinlösung" dar.
Zuvor hatte sich Doskozil dafür ausgesprochen, eine Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner wies dies zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde.