"Flugblatt-Affäre"

Islam-Lehrer weist Vorwürfe zurück - Ministerium bleibt hart

13.02.2009

Jener Islamlehrer, der antisemitische Flugblätter verteilt haben soll und über den ein Unterrichtsverbot verhängt wurde, weist die Vorwürfe zurück.

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Der Mann weist laut dem "Muslimischen Lehrerverein Wien" die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem Verein soll er versichert haben, dass die Listen mit Boykottaufrufen von den Schülern mitgebracht worden seien. Er selbst habe dieses Thema nicht im Unterricht erörtert. Nach Angaben des Unterrichtsministeriums hat der Religionslehrer seine Schuld eingestanden. Das Dienstverhältnis soll einvernehmlich gelöst worden sein.

Berufsverbot "überzogene Maßnahme"
"Er ist ganz verzweifelt und fühlt sich verfolgt", berichtete ein Sprecher des Vereins am Freitag. Der Muslimische Lehrerverein habe sich an den Betroffenen gewandt und ihn zu den Vorkommnissen befragt: "Wir wollten wissen, ob er wirklich so dumm ist, und so etwas verteilt hat." Der Lehrer habe das verneint. Die Listen sollen von den Schülern aus dem Internet ausgedruckt worden sein. Auch SMS-Nachrichten mit ähnlichen Aufrufen seien in der Schule kursiert.

Laut einer schriftlichen Mitteilung des Muslimischen Lehrervereins hat der Pädagoge ausdrücklich erklärt: "Jede Form von Rassismus und Antisemitismus widerspricht der Ethik des Islam und meinen eigenen ethischen Prinzipien."

Nach Ansicht des Vereins stellt ein Berufsverbot "ohne Überprüfung des Sachverhaltes und Vorverurteilungen ohne alle Seiten gehört zu haben" eine überzogene Maßnahme dar. Die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingeleitete Untersuchung werde dazu beitragen, den tatsächlichen Sachverhalt ans Tageslicht zu bringen, zeigte man sich zuversichtlich.

Ministerium: Pädagoge hat Schuld eingestanden
Ganz anders sieht das Ministerium den Sachverhalt: Nach Angaben des Unterrichtsministeriums hat der Religionslehrer seine Schuld eingestanden. Als solches Schuldeingeständnis wird von den Behörden die Unterschrift des Lehrers unter eine Weisung von Bezirksschulinspektor und Schuldirektor gewertet, in dem dem Pädagogen politische Agitation im Unterricht untersagt wird, wie man am Freitag im Unterrichtsministerium und Wiener Stadtschulrat betonte.

Der Lehrer habe die schriftliche Weisung entgegengenommen und unterschrieben. Damit habe er "Einsicht in sein Fehlverhalten dokumentiert", meint man im Stadtschulrat. Am 28. Jänner hat dann das Schulamt der Islamischen Glaubensgemeinschaft den Lehrer in einem Schreiben informiert, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

Am Donnerstag hat dann Unterrichtsministerin Claudia Schmied den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen "Gefahr im Verzug" ein Unterrichtsverbot gegen den Lehrer auszusprechen. Sie berief sich bei dieser Entscheidung auf das Religionsunterrichtsgesetz, wonach Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen.

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