Am Samstag wurde die israelische Flagge ''als Zeichen der Solidarität mit Israel und der israelischen Bevölkerung'' auf den Dächern des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums gehisst.
Samstagmorgen haben palästinensische Terroristen überraschend Tausende Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert. Außerdem sind bewaffnete Palästinenser aus Gaza nach Israel eingedrungen. Die islamistische Hamas bekannte sich zu den Angriffen und spricht vom Beginn einer "Militäroperation". Nach massiven Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel hat die israelische Armee am Samstag erklärt, sich im "Kriegsmodus" zu befinden. Mindestens 40 Israelis und mindestens 22 Palästinenser sollen getötet worden sein.
Die Israelis sind Einsatzkräften zufolge vor allem durch Schüsse getötet worden, berichtete der Rettungsdienst Magen David Adom. Unter den Todesopfern sei auch ein Sanitäter. Der Rettungsdienst habe zudem Hunderte Verletzte behandelt. Zuvor hatten israelische Medien die Zahlen unter Berufung auf Magen David Adom veröffentlicht. Demnach gab es auch mindestens 70 Schwerverletzte.
Israelische Flagge auf Bundeskanzleramt gehisst
Das österreichische Bundeskanzleramt und das Außenministerium haben heute die israelische Flagge ''als Zeichen der Solidarität mit Israel und der israelischen Bevölkerung'' gehisst, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) via Plattform X (früher Twitter) informiert. "Wir stehen mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Familien – der Terror findet durch nichts eine Rechtfertigung!", so Nehammer.
Bereits bei einer früheren Eskalation im Nahost-Konflikt war im Mai 2021 unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die israelische Fahne auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium gehisst worden. Damit zogen Kurz und Schallenberg auch Kritik auf sich, unter anderem seitens des Grünen Koalitionspartners.
"Ganz bewusstes Zeichen der Solidarität"
"Es war ein ganz bewusstes Zeichen der Solidarität angesichts der über 3.000 Raketen, die von einer Terrororganisation, nämlich Hamas, wahllos auf israelisches Gebiet losgelassen wurden", verteidigte Schallenberg die Entscheidung damals. Es sei jedoch "kein Zeichen der De-Solidarisierung mit Palästina", und an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahost-Konflikt ändere das nichts: "Wir wollen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" und eine Situation, "wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können", so der Außenminister.
Grüne und FPÖ mahnten zur Wahrung der Neutralität. Für Altbundespräsident Heinz Fischer war es "schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert". Kurz und Schallenberg argumentierten, im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas gebe es keine Neutralität.
Aus der Sicht der Palästinenser kam es unter Kurz zu einer Neuausrichtung in der Nahost-Politik Österreichs, etwa bei einschlägigen Abstimmungen in internationalen Gremien. Die "ausgeglichene" Nahost-Politik in der Tradition von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky sei verlassen und eine "Kehrtwende" hin zu einer "eindeutig pro-israelischen Politik" unternommen worden, so der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, bereits im Jahr 2018.
Politiker international verurteilen Angriffe auf Israel scharf
EU und USA haben die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten seien an der Seite Israels und des israelischen Volkes, zitierte der TV-Sender CNN den Nationalen Sicherheitsrat in Washington. Sicherheitsberater Jake Sullivan habe bereits mit seinem israelischen Amtskollegen gesprochen und werde mit diesem in engem Kontakt bleiben.
EU-Ratspräsident Charles Michel prangerte die "wahllosen Angriffe" gegen Israel und seine Bevölkerung an; unschuldigen Bürgern seien Terror und Gewalt angetan worden, schrieb er auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Meine Gedanken sind bei allen Opfern." Die EU sei in diesem schrecklichen Moment solidarisch mit dem israelischen Volk. Auch die NATO verurteilte die Gewalt seitens der Hamas und anderer, radikale Palästinenser-Organisationen.
