Ist Österreichs Neutralität bald Geschichte?

Ein breites Bündnis aus Politikern, Experten und Unternehmern stellt sich gegen den Mainstream der Neutralitätsdebatte. In einem offenen Brief kritisiert es die "Illusion (...), Österreich könne so bleiben wie es ist, sich heraushalten, und mit etwas mehr Geld für das Bundesheer das Auslangen finden". Unterzeichnet haben etwa Europapolitiker Othmar Karas (ÖVP), Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der SPÖ-nahe Berater Rudi Fußi und Bankmanager Andreas Treichl.

  "Österreich verdient die Wahrheit: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und gefährlich. Wir bestehen deswegen weiterhin auf unseren Minimalforderungen: eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs sowie die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, die den geänderten Umständen Rechnung trägt", heißt es in Hinblick auf einen ersten offenen Brief im vergangenen Frühjahr. In diesem hatten sie eine "Debatte ohne Scheuklappen" über die Neutralität gefordert, "geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe" und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Dies sollte dann zum Beschluss einer neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin führen.

Neben zahlreichen Spitzendiplomatinnen und Generälen finden sich auf der Liste der Unterstützer etwa die Schriftsteller Robert Menasse und Doron Rabinovici, die frühere NEOS-Abgeordnete und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP), Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, heute NEOS), AMS-Chef Johannes Kopf, der Direktor der Diplomatischen Akademie Emil Brix, Ex-"Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak, Journalist Robert Misik, Buchautor Ali Mahlodji und die frühere Strategieberaterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler.

Die Unterzeichner beklagen, dass ihre Forderungen in den vergangenen Monaten von keinem der Adressaten (Bundespräsident, Bundesregierung, Nationalrat und Bevölkerung) ernsthaft in Betracht gezogen.