Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Sittenbild. „Das war doch klar, dass die interveniert haben“, hört man seit der Veröffentlichung der Aussagen des kürzlich verstorbenen Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, häufig. Das zeigt den massiven Vertrauensverlust in die Politik und ein schlampiges Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Wir wissen nicht, ob die Vorwürfe von Christian Pilnacek über mutmaßliche Versuche seitens Wolfgang Sobotka und der ÖVP Ermittlungen abzudrehen wirklich stimmen. Sollte dies aber passiert sein – es ist daher richtig und wichtig, dass Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchung darüber ankündigt – wäre das alles andere als „normal“. Im Gegenteil. Sobotka und die ÖVP dementieren.
Falsch. Und, die ÖVP hat auch recht, dass es illegal war, Pilnacek aufzunehmen. Und, dass manche gerade heuchelnd agieren, wenn sie Pilnacek, den sie monatelang kritisiert hatten, posthum zum Helden stilisieren. Aber ist Wolfgang Sobotka deswegen als Nationalratspräsident noch tragbar? Der Verdacht gegen ihn würde in vielen anderen liberalen Demokratien ausreichen, um mit NEIN zu antworten.
Immerhin geht es dabei um ein Kernstück der liberalen Demokratie: den Rechtsstaat. Und übrigens auch, um vielleicht posthume Gerechtigkeit für Pilnacek.
