Italien
Italiens Premier Gentiloni gewann Vertrauensvotum im Senat
14.12.2016
Letzte Hürde mit 169 Stimmen gegen 99 geschafft.
Der neue italienische Premier Paolo Gentiloni hat am Mittwoch auch die Vertrauensabstimmung im römischen Senat gewonnen. Der Ministerpräsident, der bereits am Dienstagabend das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer bewältigt hatte, setzte sich mit 169 Stimmen gegen 99 durch. Damit kann Gentilonis Regierung jetzt ihre Regierungsarbeit aufnehmen.
Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung aus Protest fern geblieben, weil sie die Regierung Gentilonis für eine "Fotokopie" der Regierung seines zurückgetretenen Vorgängers Matteo Renzi halten. Die Senatoren der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne" hatten vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.
Im Senat verfügt Gentiloni über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des vergangene Woche zurückgetretenen Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien.