Jarolim: ÖVP wollte Ausschuss abdrehen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim legt im Koalitionsstreit um den Korruptions-U-Ausschuss ein Schäuferl nach. Er warf der ÖVP am Dienstag vor, einen "Masterplan" zu verfolgen. Schon im Mai habe ein hochrangiger VP-Politiker in einem koalitionsinternen Gespräch verlangt, den U-Ausschuss Ende Juni zu beenden - und gedroht, andernfalls die SPÖ beim Thema Inserate "ordentlich herrichten" zu wollen. Justizministerin Beatrix Karl (V) sei mit ihrer Weisung offensichtlich Bestandteil dieses Plans.

Diese Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei eine ungewöhnliche - sehr umfassend, sehr detailliert, und gezeichnet von einem massiven Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, sagte der frühere SP-Fraktionsführer. Ungewöhnlich sei auch, dass diese Weisung unter Verschluss gehalten worden sei, wo doch Karl ständig beteuere, dass das Weisungsrecht "transparent, offen und nachvollziehbar" ausgeübt werde. Jetzt plage die Ministerin offensichtlich das schlechte Gewissen, konstatierte Jarolim.

Aber sie habe zum Masterplan der ÖVP beigetragen - nämlich die SPÖ schlecht dastehen zu lassen, wenn der U-Ausschuss nicht vor dem Sommer "abgedreht" wird. Und jetzt versuche man natürlich auch, der SPÖ die Schuld daran zuzuschieben, dass die Untersuchungen stark verkürzt Mitte Oktober enden sollen. Jetzt habe die ÖVP den U-Ausschuss zu einem "Wahlkampfausschuss" gemacht, so Jarolim.

Karl hatte am Dienstag im ORF-"Morgenjournal" den Vorwurf der politisch motivierten Weisung neuerlich "auf das Schärfste" zurückgewiesen. "Ich habe in meiner Amtszeit noch nie eine politische Weisung erteilt und ich werde in meiner Amtszeit keine politische Weisung erteilen", sagte sie.