Jarolim will Barbara Prammer entsprechenden Akt zu Verfügung stellen.
Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) sind die Unvereinbarkeitsvorwürfe gegen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim noch nicht ausgeräumt. Sie forderte am Freitag "Beweise, dass tatsächlich kein Geld geflossen ist". Dies sei wesentlich, meinte Prammer im Ö1-"Morgenjournal" und sprach zugleich von einer "schiefen Optik". Jarolim möchte der Aufforderung seiner Parteikollegin insofern nachkommen, als er ihr den entsprechenden Akt sowie eine Erklärung seiner Wirtschaftsprüfungskanzlei übermitteln will, wie er auf APA-Anfrage ankündigte.
"Noch nicht ausreichend"
Prammer hatte zuvor gemeint, sie würde Jarolims Stellungnahmen zu den Vorwürfen ohne Belege "noch nicht als ausreichend empfinden. Ich gehe davon aus, dass da alles auf den Tisch kommt und geschaut wird, was rechtens und was nicht rechtens war".
Jarolim versicherte, Prammer werde "vollen Einblick in den Akt" erhalten. Darüber hinaus werde er eine "Erklärung unserer Wirtschaftsprüfungskanzlei nach nochmaliger Durchsicht des relevanten Zeitraums" vorlegen, wonach "weder Rechnungen gelegt noch Zahlungseingänge verzeichnet wurden".
Anlass für die Debatte sind Vorwürfe gegen Jarolim, dieser habe einerseits in seiner Eigenschaft als Nationalratsabgeordneter mittels Anfrage gegen die Monopolstellung der privatisierten Österreichischen Staatsdruckerei (ÖSD) beim Sicherheitsdruck mobil gemacht und sich andererseits in seinem Brotberuf als Anwalt einem Konkurrenzunternehmen der ÖSD angedient. Jarolim weist dies zurück: Er habe lediglich einen Dritten, der in Sachen Marktöffnung bei der EU-Kommission aktiv werden wollte, unentgeltlich mit einer juristischen Stellungnahme unterstützt.
Gerede um Nebenbeschäftigungen
Ins Gerede kam dieser Tage auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der es verabsäumt hatte, eine "Nebentätigkeit" für die FPÖ Wien (Öffentlichkeitsarbeit) offenzulegen. Auf der entsprechenden Liste, die via Parlaments-Homepage einsehbar ist, hat er sich aber mittlerweile eingetragen. Dass er aus der Liste "herausgefallen" sei, wie Kickl gemeint hatte, kann sich Prammer indes nicht vorstellen: "Jedenfalls ist gesichert, dass die Parlamentsdirektion ohne Meldung keine Veränderung in welch immer Daten vornehmen kann und darf."
Der Fall Kickl sei nun auch bereinigt, so die Nationalratspräsidentin weiter, allerdings erwarte sie sich, dass in Sachen Offenlegung von Nebenbeschäftigungen die Abgeordneten "sehr genau" vorgehen. Dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war, haben am Freitag auch die "Vorarlberger Nachrichten" vorgerechnet: Binnen weniger Wochen hätten zuletzt gleich mehrere Mandatare ihre Angaben aktualisiert bzw. korrigiert.
