Der Grüne Peter Pilz zählt die Zweidrittelmaterien auf, denen die Opposition nicht zustimmen wird, wenn keine Minister in den Spitzel-U-Aussschuss kommen.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ortet in der geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wieder eine neue Verfassungsmaterie, die von der Opposition blockiert werden kann. Dafür sei nämlich eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz notwendig, was die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei erfordert, erklärte Pilz am Montag. Grüne, FPÖ und BZÖ beharren im Zuge des Spionage-Untersuchungsausschusses auf Ministerladungen. Diese werden von SPÖ und ÖVP verhindert, weshalb die Opposition Zweidrittelgesetze blockieren will.
"Jede Woche" eine neue Gelegenheit
Der Opposition biete
sich quasi "jede Woche" eine neue Gelegenheit, Zweidrittelmaterien zu
blockieren und damit den Druck auf die Regierungsparteien zu erhöhen, so
Pilz. Neben der EU-Dienstleistungsrichtlinie stünden auch die Hebung von
Kinderrechten in den Verfassungsrang oder Verfassungsmaterien in der Novelle
zum Datenschutz am Programm. Am Weg zum Parlament sei nun außerdem die
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die teilweise ebenfalls eine
Zweidrittelmehrheit verlangt.
"Bis einen Meter vor der Ziellinie"
Freilich werde man
über alle Materien "sachlich reden" und "bis einen Meter vor der Ziellinie"
verhandeln - eine Zustimmung werde es aber nicht geben, solange die
Regierungsparteien nicht der Ladung von ehemaligen und amtierenden Ministern
und anderen Auskunftspersonen in den U-Ausschuss ermöglichen. Weiters wollen
die Oppositionsparteien mit ihrer Blockade die Umsetzung der Ausweitung von
Minderheitenrechten im Parlament (etwa auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen) erreichen. Man streite nicht um die Rechte im
Untersuchungsausschuss, sondern "um die Rechte des Nationalrates", betonte
Pilz.
Diese Woche wollen sich die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen zu Gesprächen treffen. Er hoffe, dass die Regierungsparteien "zur parlamentarischen Vernunft kommen", so Pilz. Einen "Basar" werde man im Zuge der Verhandlungen aber nicht dulden. Sollten SPÖ und ÖVP nicht nachgeben, werde die Blockade der Opposition wie angekündigt bis Ende März dauern. Dies sei ein "konstruktiver Vorschlag".
Neue Sondersitzung sehr wahrscheinlich
Der U-Ausschuss tagt diese
Woche von Dienstag bis Donnerstag. Nach dem Gespräch der Klubobleute werde
man am Rande der U-Ausschuss-Sitzungen entscheiden, ob die Opposition wieder
eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt. Die Wahrscheinlichkeit dafür
sei aus heutiger Sicht "sehr groß", meinte Pilz.
