Kanzler Faymann (SPÖ) und Vize Spindelegger (ÖVP) wollen bei Renten sparen.
1,8 Millionen Rentner zählte die Statistik Austria im dritten Quartal 2011. Das sind bereits 22 Prozent der Gesamtbevölkerung (siehe Grafik). Doch trotz der steigenden Lebenserwartung geht jeder Fünfte in Früh- oder Invaliditätspension. Nur 1,4 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Renten (inklusive Doppelbezüge für Witwen und Witwer) sind reguläre Ruhestandsbezüge.
Die Beitragszahlungen reichen immer weniger. Die Pensionsversicherungsanstalt schätzt, dass der Bund 2012 bereits 4,6 Milliarden Euro an Steuergeld zu den ASVG-Pensionen zuschießen muss – um 650 Millionen Euro mehr als noch 2011. Obwohl das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen liegt, liegt das Durchschnittspensionsalter bei 58 Jahren: Die Männer gehen mit 59, Frauen mit 57,5 Jahren in Pension. Dieses faktische Pensionsalter will die Regierung anheben.
29 % Invaliditätsrenten wegen psychischer Leiden
Einen starken Anstieg gibt es auch bei der Invaliditätsrente: Waren es 2008 noch 204.364 Personen, stieg die Zahl bis August 2011 auf 231.656. Für 2012 machen die Ausgaben dafür mit 2,7 Milliarden Euro bereits 10 % vom Gesamtaufwand von 26,4 Milliarden Euro. Das Durchschnittsalter bei der Invaliditätspension ist laut Sozialbericht von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) sogar noch niedriger: 53 Jahre. Von 1995 bis 2007 stieg dabei der Anteil der Anträge aufgrund psychischer Erkrankungen von 14 auf 29 %.
Die sogenannte Hacklerregelung nehmen bereits 89.239 Personen in Anspruch (die Langzeitversichertenpension ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren für Männer und 40 für Frauen ab 60 bzw. 55 Jahren). Das sind um 43 % mehr als noch 2008. Die echte Schwerarbeiterpension bekamen hingegen nur 3.097 Personen.
Pensions-Gespräche startet
Beide Herren haben auf ihre Urlaube verzichtet: SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werden stattdessen heute in Wien ihre Verhandlungen zu Einsparungen im Pensionsbereich starten. Schon bisher hatten sich Hundstorfer und Mitterlehner einmal pro Woche getroffen, jetzt soll es aber ans Eingemachte gehen: Noch sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig.
l Die Schwarzen wollen ein strenges Bonus-Malus-System bei Frühpensionen für ÖBB und Beamte einführen. Und damit das faktische Pensionsalter deutlich anheben.
l In weiterer Folge sollen auch die ASVG-Pensionisten betroffen sein.
l Die SPÖ kommt der ÖVP bislang vor allem bei den ÖBB-Frühpensionisten entgegen.
l Hundstorfer ist auch zu Einschnitten bei Invaliditätspensionen bereit: Bei leichteren Fällen sollen künftig Umschulungen statt Pensionierungen passieren.
l Hinter den Kulissen wird auch über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 auf 66 Jahre verhandelt.
VP-Finanzministerin Maria Fekter besteht beim Kapitel Pensionen jedenfalls auf „Strukturreformen“. Ab Jänner werden auch sie und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sich in die Pensionsverhandlungen einbringen …
