Jeder hat 30.462 Euro Staats-Schulden

Sie dauert etwas mehr als eine Stunde – und war wohl Michael Spindeleggers wichtigster Auftritt bisher. Der ÖVP-Finanzminister hält an diesem Dienstag seine erste Budgetrede – und das in denkbar schwierigen Zeiten. Kein Wunder, dass Spindelegger vor allem über das Sparen spricht – denn die beiden kommenden Jahre 2014 und 2015 werden besonders schwierig.

Jeder der 8,4 Mio. Einwohner hat 30.462 € Schulden
■ Schuldenberg wegen Hypo. „In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel: den Schuldenberg“, beginnt Spindelegger und er hat Recht: Die Staatsschuld steigt aufgrund der Hypo-Pleite heuer auf 79,2 % des BIP – das sind sagenhafte 256,7 Milliarden Euro. Auf jeden von uns entfallen damit 30.462 Euro!
Spindelegger: Steuern 
senken frühestens 2016
■ Trendwende. Spindelegger verspricht eine Trendwende: Tatsächlich soll (gemessen am Bruttoinlandsprodukt!) die Staatsschuld bis 2016 wieder sinken – auch das Budgetdefizit geht von 2,7 % (heuer) wieder auf 1,4 % im Jahr 2015 zurück. Rechnet man die Krisenkosten heraus, dann habe Österreich 2016 ein Nulldefizit. Dafür müsse gespart werden – Spindelegger will den Staat „schlanker“ machen. Unter den Verlierern bis 2018 sind die Umwelt
Landwirtschaft, das Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsministerium (siehe Tabelle rechts).
■ Entlastung. Ob es danach eine Entlastung geben wird? Hier macht der ÖVP-Finanzminister nur vage Ankündigungen: 2014 und 2015 jedenfalls nicht, also frühestens 2016. Dann kann sich Spindelegger vorstellen, dass der Eingangssteuersatz sinkt (jetzt bei 36,5 %).

Doch wie sehen Experten Spindeleggers erstes Budget? Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh bemängelt, dass die Regierung nur das Notwendigste getan habe – große Zukunftsfragen blieben unbeantwortet.

Experte Schuh sieht Budget kritisch
»Das ist nur das Notwendigste«
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie Spindeleggers 1. Budget?
Ulrich Schuh: Man tut das Notwendigste, erfüllt die Pflicht, um die Budgetziele zu erreichen und so irgendwie bis zum Jahr 2018 durchzukommen.

ÖSTERREICH: Es wäre also mehr nötig?
Ulrich Schuh: Ja, große Perspektiven fehlen: Das betrifft die Bildung oder die Finanzierung der Pensionen.

ÖSTERREICH: Wurde bei der Hypo zu spät gehandelt?
Ulrich Schuh: Das Problem muss abgearbeitet werden, die Regierung hat es ja nicht verursacht. Es hätte keinen großen Unterschied gemacht – auch wenn man früher mit der Abwicklung begonnen hätte.