Der Schuldenstand der Republik liegt bei 165 Milliarden Euro, zu Molterers "Kassasturz-Gipfel" will niemand kommen.
Kurz vor der Wahl durchleuchtet ÖSTERREICH die Staatsfinanzen, das Ergebnis ist fatal: Bund, Länder und Gemeinden haben Schulden von rund 165 Milliarden Euro angehäuft. Jeder der 8,3 Millionen Österreicher steht im Schnitt mit fast 20.000 Euro in der Kreide. In diesem Jahr werden allein die Zinszahlungen für diese Schulden 7,5 Milliarden Euro verschlingen, wie die Nationalbank berichtet. Viel billiger wird das auch in Zukunft nicht: Trotz der Hochkonjunktur der letzten Jahre und saftigen Steuermehreinnahmen brachte die Große Koalition kein ausgeglichenes Budget zustande. Zudem wurden im Parlament – von allen Parteien – Wahlzuckerl durchgewunken, deren Kosten im nächsten Jahr bis zu 2,7 Milliarden Euro ausmachen.
Alleine beim Gipfel?
„Nach dieser Ausgabenorgie muss man wieder
den Überblick bekommen“, verteidigt ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer in
ÖSTERREICH seinen „Kassasturz-Gipfel“, der am Dienstag steigen soll. „Ich
bin bedauerlicherweise den ganzen Tag in Terminen“, sagt SPÖ-Chef Werner
Faymann bereits ab. „An diesem Tag haben wir unseren Parteivorstand“,
reagiert auch die FPÖ ablehnend auf die Einladung. Einen „Wahlkampfgag“
ortet Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: „Wer weiß, ob es Molterer am
Dienstag als ÖVP-Chef noch gibt?“ BZÖ-Chef Jörg Haider will erst nach dem
Wahlsonntag über eine Teilnahme entscheiden.
