Knallhartes Duell Pröll gegen Pröll. "Ländermatch-Gipfel" im Kanzleramt.
„Das wird ein knallhartes Match Pröll gegen Pröll“, feixte ein roter Teilnehmer des Gipfels der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten Montagabend – und behielt recht.
Der fast vierstündige Gipfel verlief, wie die Sitzungsteilnehmer anschließend berichteten, „mühsam“ bis „zäh“. Die Regierungsspitze hatte gegen das Länder-Bollwerk wenig zu bestellen.
"Ländermatch" entbrannte
Nach der Runde der „Beichtstuhl-Gespräche“ von Finanzminister Josef Pröll mit den Ministern und einer ersten Runde von vier Arbeitsgruppen aus Bund und Ländern hatten Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll die Landesfürsten um Erwin Pröll und Michael Häupl ins Kanzleramt geladen. Bei zwei Arbeitsgruppen, Bildung (S. 8) und Pflege, war schon im Vorfeld klar, dass man sich auf die Zeit nach der aktuellen Budgeterstellung vertagen werde müssen.
In zwei weiteren Arbeitsgruppen krachten die Bundes- und Länderinteressen frontal aufeinander: bei der Verwaltungsreform (Deregulierung), und vor allem beim Stabilitätspakt entbrannte ein „Ländermatch“.
Entscheidungstag für Knackpunkt Pensionen
Schon am Nachmittag, im Stabilitätsarbeitskreis, brach der Konflikt Bund gegen Länder voll aus: Der Salzburger SP-Landesrat David Brenner legte namens der Länder, also auch in Erwin Prölls Namen, ein Gutachten vor, dass es „gravierende Verfassungsbedenken“ gebe, wenn der Bund Sanktionen gegen Budgetsünder unter den Landesfürsten plane. Beim Gipfel am Abend zog der Bund dann zurück: Keine neuen Sanktionen. Die für heute angesetzte Fortsetzung der Arbeitsgruppe Stabilität wurde gleich abgesagt.
Nach dem Länder-Frust geht es für Kanzler und Vize am Dienstag in den Verhandlungen zu den Bundes-Materien weiter.
Erster D-Day für den 247 Millionen Euro schweren Punkt „Pensionen“ ist schon der Dienstag: Die Pensionskommission tagt und wird eine Anpassung der Pensionen vorschlagen, die in der Nähe der gesetzlichen 1,2 Prozent Teuerungsausgleich liegt. Während die „Angst vor einer Nulllohnrunde für Rentner“ sich inzwischen als Theaterdonner herausgestellt hat, weil das weder SPÖ noch ÖVP wünschen, ist bei den Pensionen vor allem ein Milliarden-Knackpunkt offen: Wann läuft die Hacklerpension aus – und was kommt an ihrer Stelle?
Prölls ehrgeiziger Plan
Die ÖVP will „rasch alle Pensionsprivilegien streichen, um den normalen Pensionisten weiter Pensionserhöhungen zu sichern“, so ein Insider. Die SPÖ beharrt darauf, dass man die Hacklerpension bis 2013 beschlossen habe. Danach sei kein Aus, sondern nur „Verbesserungen“ möglich.
Prölls ehrgeiziger Plan: Beim Budget insgesamt 3 Prozent – das sind immerhin über 2 Milliarden Euro einzusparen – das bedeutet für jeden Österreicher 259 Euro. „Pröll will um jeden Preis beim Schuldenabbau EU-Musterknabe sein, uns ist ein soziales Budget wichtiger“, fasst ein SP-Verhandler den aktuellen Frontverlauf in der Koalition zusammen.
