Jedes 2. Wahlversprechen wird umgesetzt

Die Universität Wien hat die Umsetzung der Wahlversprechen durch die Koalition in den Jahren 2008 bis 2013 untersucht. Insgesamt habe die Bundesregierung 55 Prozent ihrer Wahlversprechen zumindest teilweise erfüllt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Der ÖVP sei es gelungen, 61 Prozent ihrer Versprechen umzusetzen, die SPÖ setzte 56 Prozent durch.

144 Wahlversprechen der SPÖ, 66 von ÖVP
Im Gegensatz zur SPÖ, die 144 Wahlversprechen auf 40 Seiten formulierte, sei die ÖVP in ihrem 25 Seiten umfassenden Wahlprogramm bei der Abgabe von Wahlversprechen mit 69 Forderungen aber auch zurückhaltender gewesen. 21 Vorschläge fanden sich sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP. Mit der Umsetzung etwas mehr als der Hälfte der Wahlversprechen liege die Regierung im europäischen Schnitt, halten Katrin Schermann und Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaften fest.

Die Studienleiter überprüften auf Basis von Informationen des Rechtsinformationssystems (RIS), des Bundeskanzleramts, Parlamentsdokumenten sowie der aktuellen Medienberichterstattung alle Wahlversprechen, die SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 in ihren Wahlprogrammen formuliert hatten. Auch teilweise erfüllte Versprechen wurden dabei zugunsten der Parteien als erfüllt gewertet.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umsetzung der Wahlversprechen gelinge, hänge maßgeblich vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, der Verteilung der Ministerien und der Dauer der Regierungsperiode ab, so die Studienautoren. Wahlversprechen, die die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage versprechen, würden so gut wie nie gebrochen. Sollten SPÖ und ÖVP nach der Wahl am 29. September wieder die Regierung bilden, würden somit das Versprechen der SPÖ, das Frauenpensionsalter nicht anzuheben, und die Forderung der ÖVP, die Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht wieder einzuführen, besonderes politisches Gewicht haben.

Die Studie, über die bereits Medien berichtet haben, wurde im Rahmen der Österreichischen Nationalen Wahlstudie (AUTNES) durchgeführt und erscheint 2014 unter dem Titel „Coalition Policy Making under Constraints: Examining the Role of Preferences and Institutions“ in der politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift "West European Politics".