Nach dem Wirbel um Gesundheitsminister Mückstein äußert sich nun erstmals Kanzler Kurz und gibt außerdem Perspektiven für künftige Lockerungen.
Nur fünf Tage nach der ersten großen Öffnung pochten die ÖVP-Landeshauptleute am heutigen Montag auf weitere Lockerungen - sehr zum Unmut des neuen Gesundheitsministers, der sich gegen ein schnelles Setzen neuerlicher Öffnungsschritte ausgesprochen hatte. Kriselt es innerhalb der ÖVP?
Zuletzt waren es vor allem die Länder Vorarlberg und Niederösterreich, die auf Öffnungen pochten. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nennt im ORF die Zwanzig-Quadratmeter-Regel für das Vereinswesen "viel zu streng". Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) will Lockerungen bei den Sperrstunden, für Thermen und Messen.
Kurz: "Es war immer klar, dass weitere Öffnungsschritte folgen"
Jetzt meldet sich erstmals Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort und äußert sich zur Stimmung innerhalb der Regierungspartei. Dabei teilt er der Zögerlichkeit Mücksteins eine klare Absage: "Es war immer klar, dass weitere Öffnungsschritte folgen [...]. Deshalb laufen die Verordnungen am 16. Juni und dann am 30. Juni aus." Am 17. Juni sollen also die nächsten Schritte zur Öffnung folgen (oe24 berichtet hier , welche Einschränkungen genau fallen werden). So sagt Kurz beispielsweise: "FFP2-Maske im Freien oder die Tatsache, dass sich nur vier Erwachsene treffen dürfen, insbesondere wenn schon viele geimpft sind, das kann kein Dauerzustand sein."
Eine weitere Etappe ist für den 1. Juli vorgesehen. Kommenden Mittwoch wird er mit Sozialpartnern und Landeshauptleuten über deren Vorschläge diskutieren, am Freitag wird dann bei einem Gipfel, zu dem auch Experten gebeten sind, entschieden.
Kurz sah die aktuelle Entwicklung extrem positiv. Man gehe behutsam und vorsichtig vor. Aber wenn es möglich sei, werde gelockert. Als Beispiele nannte der Kanzler eine Maskenpflicht im Freien oder wenn nur vier Menschen zusammenkommen können. Auch das Ehrenamt soll "wieder zur Blüte gebracht werden".
Einigkeit in der Debatte um Mückstein
Dennoch zeigt Kurz betonte Einigkeit, als er auf Minister Mückstein direkt angesprochen wird: "Ich werde sicherlich kein schlechtes Wort über ein Regierungsmitglied verlieren." Es gäbe ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen, an das sich alle Regierungsmitglieder halten würden. "Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, dass gearbeitet und nicht gestritten wird."
Wie es jetzt konkret weitergehen wird? "Der Vizekanzler und ich und wir im gesamten Regierungsteam arbeiten gut zusammen. Wir diskutieren in aller Ruhe mit Sozialpartnern, Landeshauptleuten und den Experten – und dann wird gelockert."
