Jetzt alle Patienten- Daten online

Die Gesundheitsakte ELGA ist beschlossene Sache. Nach 18 Monaten Verhandlungen verkündeten Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger am Montag die Einigung. Schon heute soll der Entwurf im Ministerrat abgesegnet werden.

„Damit werden die Behandlungen noch besser und sicherer“, so Stöger. Ab Ende 2013 sollen stufenweise Gesundheitsdaten der Patienten gespeichert werden. Ärzte können diese dann abrufen.

Für die Patienten ändert sich vieles: Gefährliche Doppelmedikationen, die von verschiedenen Ärzten verschrieben wurden, sollen der Vergangenheit angehören. Befunde müssen nicht mehr von einem Arzt zum anderen gebracht werden. Mehrfache Behandlungen, etwa beim Arzt und im Spital, sollen nicht mehr vorkommen.

Jeder Patient nimmt automatisch an ELGA teil
Kritik kommt allerdings von Ärzten und Datenschützern. Patienten machen zwar „freiwillig“ mit, so Stöger, müssen sich aber erst an eine Ombudsstelle wenden, wenn sie gegen die Speicherung ihrer Daten sind. Im Klartext: Wenn man sich nicht eigens abmeldet, ist man automatisch dabei. Das widerspreche dem „Grundrecht auf Privatsphäre“, so Datenschützer Hans Zeger. Der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres verweist auf ein Gutachten von Heinz Mayer. Die Ärztekammer überlegt nun, gegen ELGA vor dem VfGH zu klagen. Minister Stöger meint hingegen, dass ELGA „die höchste Form“ des Datenschutzes aufweise.

»Daten werden geschützt«
ÖSTERREICH: Kommt jetzt der gläserne Patient?
Alois Stöger: Patienten brauchen keine Angst haben. Sie können sich aus ELGA rausoptieren. Dann werden keine Daten gespeichert.

ÖSTERREICH: Wo gibt man an, dass man nicht dabei sein will?
Stöger: Bei einer Ombudsstelle, bei der man einfach anruft oder einen Brief schreibt. Das „opt out“ wird dann bestätigt. Man kann auch einzelne Medikamente herausnehmen, wenn man grundsätzlich bei ELGA dabei ist. Das geht auch beim Arzt.

ÖSTERREICH: Wie sind die sensiblen Daten geschützt?
Stöger: ELGA weist die höchste Form des Datenschutzes auf. Die Patienten können nachsehen, wer auf die Daten zugegriffen hat. Das gibt es nicht einmal bei Kreditkarten.