Wieder Wirbel um Verteidigungsministerin Tanner

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Samstag die Pläne für Kasernenschließungen in Kärnten präzisiert. Demnach soll es in Villach künftig nur mehr eine anstatt wie bisher drei Kasernen geben: Die Rohr- und die Lutschounig-Kaserne sollen geschlossen, die Hensel-Kaserne dagegen ausgebaut werden. Wann das geschehen soll, war vorerst ebenso unklar wie die Kosten dafür.

Nach verlautbarten und dann doch wieder relativierten Reformplänen für das österreichische Bundesheer reißt die Kritik an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht ab. SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch sprach am Samstag von einer "Verunsicherungsministerin", FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte sie eine "völlig inkompetente" Ministerin und forderte ihren Rücktritt.

"Tanner macht alles falsch, was man als Ministerin nur falsch machen kann", sparte Deutsch am Samstag in einer Aussendung nicht mit Tadel. "Sie verstrickt sich permanent in Widersprüche und absolviert bizarre Medienauftritte", teilte der SPÖ-Politiker mit. Dass Tanner die Schließung von Kasernen zuletzt dezidiert ausgeschlossen hatte, eine solche nun aber doch wieder für möglich halte, sorge "für große Verunsicherung", stellte Deutsch fest und sagte weiter: "Der Titel Verunsicherungsministerin statt Verteidigungsministerin würde Tanner eher gerecht werden."

SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer schloss sich der Kritik vollends an. "An einem Tag spricht Tanner von einer Standortgarantie für die Kasernen, am nächsten Tag davon, nur die Garnisonen zu erhalten", kritisierte er per Aussendung und schließt daraus: "Die Ministerin ist offensichtlich völlig überfordert." Bei diesem "ÖVP-verursachten Chaos" kenne sich niemand mehr aus, so Laimer. "Einmal heißt es, das Bundesheer wird auf Katastrophenschutz ausgerichtet, am nächsten Tag wird die militärische Landesverteidigung doch als Kernkompetenz erkannt", zeigte er sich verwirrt.

Dass weder der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres noch die Bundesländer als Betroffene von Kasernenschließungen über die Heeres-Pläne in Kenntnis gesetzt wurden, stößt der SPÖ sauer auf. "Den Oberbefehlshaber des Bundesheers einfach zu ignorieren und politisch außen vor zu lassen, ist eine Desavouierung, die ihresgleichen sucht", kritisierte Laimer.

Wie das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mitteilte, sei die Entscheidung nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) getroffen worden. Am Gelände der Hensel-Kaserne soll ein größerer, moderner Standort entstehen, sagte Roman Markhart, der Pressesprecher der Verteidigungsministerin, auf APA-Anfrage: "Durch die Zusammenlegung soll kein Arbeitsplatz verloren gehen, alle Mitarbeiter werden in Beschäftigung bleiben." Posten würden österreichweit in den kommenden Jahren lediglich dadurch eingespart, dass man nach Pensionierungen gewisse Stellen nicht mehr nachbesetzt, Kündigungen soll es aber nicht geben.

Die FPÖ ist der Meinung, Verteidigungsministerin Tanner sei nach den Diskussionen der vergangenen Tage "in diesem Amt nicht mehr tragbar" und müsse "sofort zurücktreten". Diese Forderung versah Generalsekretär Schnedlitz mit der Kritik, Tanner sei "im Bereich der Verteidigungspolitik völlig inkompetent und nur eingesetzt worden, um die Befehle der Kurz-Truppe willfährig zu befolgen". Schnedlitz vermutet, dass die "ÖVP als Ziel die Vernichtung des österreichischen Bundesheeres hat und damit unsere Neutralität opfert", wie er per Aussendung mitteilte.

Die NEOS haben unterdessen den Eindruck gewonnen, Tanner gehe es weniger um eine Bundesheerreform und mehr um ein Ablenkungsmanöver von für die ÖVP unangenehme Themen, etwa im Ibiza-U-Ausschuss. "Anstatt dem Heer, der Opposition und den Bürgerinnen und Bürgern permanent über die Medien Stehsätze auszurichten, sollte Tanner einen echten Reformprozess anregen", forderte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Samstag per Aussendung.

Im Ö1-"Journal zu Gast" verteidigte Tanner am Samstag ihre Pläne. Neben dem "Verdichtungsprogramm" bei Kasernen in Wien und weiteren Zusammenlegungen von veralteten Kasernen in den Bundesländern gebe es nämlich auch Investitionen in Neubauten, sagte sie. Die militärische Landesverteidigung bleibe "selbstverständlich Kernaufgabe" des Bundesheeres, sagte Tanner weiter und widersprach damit Informationen aus einem Hintergrundgespräch ihres Kabinetts. "Wir sind am Beginn eines Reformprozesses", betonte die Ministerin zum wiederholten Mal und zu diesem Reformprozess gehöre auch eine "Straffung der Strukturen".