Jetzt droht 8 Milliarden Sparpaket

Es ist ein hochgeheimes Treffen, alles ist topsecret. Die Finanzgruppe von SPÖ und ÖVP trifft sich heute in Wien zum zweiten Mal – und diesmal geht es ans Eingemachte. Wie ÖSTERREICH erfuhr, soll eine Art Kassasturz durchgeführt werden.

Pensionen machen zwei Drittel aus

Und der hat es in sich. Laut ÖSTERREICH-Recherchen klafft bis 2018 ein Budgetloch in der Größenordnung von acht Milliarden Euro. Die Summe wurde gestern zwar nicht offiziell bestätigt: Hinter vorgehaltener Hand erklären Koalitionsinsider aber, dass rund zwei Drittel davon auf den höheren Aufwand für die Pensionen entfallen – das wären knapp 6 Milliarden.

Morgen kommt Plan für die Hypo-Pleite

Auch die Budget-Expertin des Wifo, Margit Schratzen­staller, bestätigt, dass es bei Pensionen Sparbedarf gibt. Aber nicht nur: Dazu komme die Fastpleite der Hypo Alpe Adria. Schon vier Milliarden wurden zugeschossen. Wie viel bis 2018 nötig sein wird, ist noch offen. Pessimisten rechnen insgesamt mit bis zu 19 (!) Milliarden.
Ebenfalls groß sei der Fehlbetrag wegen zu optimistischer Prognosen der Wirtschaftsforscher. Deshalb wurden die Steuereinnahmen zu hoch geschätzt. Aber auch Wahlzuckerln kommen dazu: Hier schlummern weitere Milliarden.
Für die SPÖ verhandeln übrigens Klubchef Andreas Schieder, LH Hans Niessl, AK-Direktor Werner Muhm. Die ÖVP führen Josef Pühringer und Finanzministerin Fekter an.

Expertin: "Koalition muss handeln"

ÖSTERREICH: Heute machen SPÖ und ÖVP einen Kassa­sturz. Wie hoch ist der Bedarf an Einsparungen?
Margit Schratzenstaller: Genaue Zahlen kann ich nicht nennen. Es gibt aber einige Herausforderungen, die im Budgetpfad bis 2016 nicht eingeplant sind. Dann ist erstmals ein Nulldefizit vorgesehen.

ÖSTERREICH: Also gibt es Handlungsbedarf?
Schratzenstaller: Absolut. Ein Problem sind die Pensionen – Reformen wirken offenbar nicht so, wie sie sollten. Außerdem ist unklar, wie der Finanzbedarf sich bei den Banken entwickelt.

ÖSTERREICH: Droht ein Sparpaket? Werden die Menschen die Einsparungen spüren?
Schratzenstaller: Ich mag das Wort Sparpaket nicht, denn ich glaube, dass es etwa im Gesundheitsbereich genügend Potenzial gibt, so zu sparen, dass die Qualität für die Patienten nicht gefährdet ist.

G. Schröder