Bandions Todesstrafen-Sager könnte sie nun den Job kosten.
Es werde nicht jeden Freitag geköpft. Dieser verbale Ausrutscher in einem profil-Interview könnte Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nun den Job kosten: Der karenzierten Richterin und Ex-Justizministerin droht ein Disziplinarverfahren.
Kritiker werfen Bandion jetzt vor, sie würde die Todesstrafe verharmlosen. Die Ex-VP-Ministerin ist zurzeit Vize-Generalsekretärin des saudi-arabischen „König Abdullah Dialog-Zentrums“ und reiste als solche nach Riad. Neben ihrer unaufgeregten Sicht auf öffentliche Hinrichtungen fand sie auch Positives über die Zwangsverhüllung von Frauen in Saudi-Arabien zu berichten: „Ein angenehmes Kleidungsstück.“
Prüfung
Das Justizministerium hat die Causa an das Oberlandesgericht Graz
weitergeleitet. Dort wird nun über eine disziplinarrechtliche Prüfung der Sache entschieden. Sollte es so weit kommen, drohen der karenzierten Richterin eine Geldstrafe sowie Verweis, Versetzung oder Dienstentlassung.
Blödheit
VP-Justizminister Brandstetter wies darauf hin, dass sich Bandion beklagt hätte, das Interview sei nicht autorisiert und nicht korrekt. „Das wird zu klären sein“, so Brandstetter. Schärfere Worte findet Andreas Schieder (SPÖ): Er sei schockiert über die inhaltlichen Aussagen und die „Blödheit“, die in diesem Interview steckt.
70 Köpfungen im Jahr 2013, Auspeitschen, Steinigungen – das ist das Justizsystem, das Bandion verniedlicht hatte. Jüngster Fall: Im September wurde der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Die Grüne Tanja Windbüchler-Souschill mobilisierte das Parlament, das einstimmig beschloss: Außenminister Kurz müsse protestieren.
