EU-Gericht

Jetzt dürfen Schwule adoptieren

19.02.2013

Ein lesbisches Paar aus Österreich hat in Brüssel einen Sieg errungen.

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© EPA
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Darf die lesbische Freundin einer Frau deren Sohn adoptieren? In Österreich sagten alle Gerichte: nein.

Der Kampf dauerte sechs Jahre lang. Doch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die beiden Frauen, die lieber anonym bleiben wollen, jetzt einen Sieg auf ganzer Linie errungen: Die Richter entschieden, dass das österreichische Recht lesbische Paare diskriminiert. Das Gesetz muss geändert werden. Helmut Graupner, Anwalt der beiden Frauen, sagt zu ÖSTERREICH: „Wir freuen uns sehr. Das war kein leichter Sieg.“ Der Bub, um den es geht, ist übrigens mittlerweile 17 Jahre alt.

Regierung uneinig über generelle Adoption
In Österreich ist jetzt die Politik gefordert, das Urteil umzusetzen. In der ÖVP meldete sich nach dreistündiger Nachdenkpause Justizministerin Beatrix Karl zu Wort. Sie will im Frühling ein neues Gesetz vorlegen. Aber: Die Möglichkeit zur Adoption soll nur für schon vorhandene Stiefkinder gelten. Ausdrücklich ausnehmen möchte Karl schwule Paare, die noch keine Kinder haben und gern eines adoptieren wollen.

Genau da will Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) jedoch ansetzen: „Wenn es nach mir geht, sollten homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Zuwendung, Liebe und Geborgenheit können zwei Männer und zwei Frauen genauso gut geben wie heterosexuelle Eltern.“ Hier bahnt sich also der nächste Koalitionskrach an. Karl hat die besseren Karten: Stimmt Heinisch-Hosek nicht zu, wird gar nichts umgesetzt. Für die Umsetzung des Urteils gibt es keine Frist und keine Sanktionen. Der Gerichtshof kann nur alle sechs Monate nachfragen.

Zahl der Verpartnerungen ging 2012 um 11 % zurück
Indes wurde am Dienstag bekannt, dass die Zahl der Verpartnerungen zurückgeht. 2012 haben sich 386 gleichgeschlechtliche Paare verpartnern lassen. Das ist ein Rückgang um fast elf Prozent. Debora Knob

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