Wegen "Falschaussage" rund um Skinhead-ORF-Doku.
Heute, Mittwoch, beschloss der Immunitätsausschuss im Parlament die Auslieferung von Heinz-Christian Strache.
Skinhead-Causa
Eine Auslieferung, die unangenehm werden könnte: Immerhin geht es um die brisante Skinhead-Causa. Wie mehrfach berichtet, hatte der FPÖ-Chef angegeben, dass zwei Rechtsextreme, die in der ORF-Sendung Am Schauplatz gezeigt wurden, vor ihm "Sieg Heil“ gerufen hätten. Strache brachte eine Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz ein und attackierte den ORF. Dieser dementierte. Am Schauplatz-Sendungsverantwortlicher Christian Schüller zeigte den Ober-Blauen daraufhin wegen angeblicher "Falschaussage“ an.
Und genau deswegen wird Strache nun an die Justiz ausgeliefert.
Parlamentarier sind schließlich immun – das heißt: Sie können nur mit Zustimmung einer Mehrheit im Parlament vor den Staatsanwalt gezerrt werden. Strache wird nun vor der Staatsanwaltschaft Wien zum Vorwurf der Falschaussage aussagen müssen.
Staatsanwalt ermittelt wegen "Falschaussage"
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls gegen ihn. Der FP-Chef hatte mehrere Mitarbeiter als Zeugen des Vorfalls angegeben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt seinen Boss. Die Auslieferung sei "nur Wahlkampftheater. Wir haben nichts zu verbergen. Also haben wir auch kein Problem damit." Allerdings, meint Kickl, sei "es bedenklich, dass wir das Gutachten nicht kennen". Der Staatsanwalt hatte ein Gutachten bezüglich der ORF-Bänder in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob aus diesen der "Sieg Heil"-Sager herausgeschnitten worden sei. Wie berichtet, kam der Gutachter nach "grober" Prüfung zum Schluss, dass keine Manipulation nachzuweisen sei. Strache will nun das Gegenteil "beweisen". Na dann …
