Jetzt eskaliert Flüchtlings-Streit mit Italien

Die Nerven liegen blank. Am Dienstag zitierte der italienische Außenminister den österreichischen Botschafter René Pollitzer zu sich: Rom ist nervös, weil SP-Heeresminister Hans Peter Doskozil die Verlegung von 750 Soldaten an die Grenze plant und mit baldigen Kontrollen rechnet.

Für die italienische Wirtschaft heißt das: Lebens­gefahr! Die Wiener Politiker macht nervös, dass heuer schon 85.000 Afrikaner in Italien gelandet sind – im Wahlkampf will man an der Grenze keine Szenen wie 2015 haben. In ÖSTERREICH sendet VP-Innenminister Sobotka deshalb klare Signale: Ja, die Lage ist noch stabil.

+++ Scharfe Kritik aus Italien: "Österreich gibt schlechtestes Beispiel" +++

Rute im Fenster. Sollte ­Italien aber Flüchtlinge durchlassen, dann werde er nicht zögern, die Grenzkontrollen auch am Brenner hochzuziehen. Dies sei innerhalb von 24 Stunden möglich – Züge würden dann am Brennersee halten und kontrolliert, Lkws und Pkws sowieso.

Prognose: Heuer 250.000 
Flüchtlinge nach Italien

Tatsächlich: Fast täglich werden Hunderte Flüchtlinge aus dem Meer gezogen – Ende des Jahres könnten es 250.000 sein. Auch Sobotka will die Mittelmeerroute schließen: Gerettete sollen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Die EU will nun handeln und in Libyen ein „Grenzmanagement“ um 46 Mio. Euro einführen.

Sobotka: "Wenn sich wie 2015 eine Menge auf den Weg macht, handeln wir"

ÖSTERREICH: Heeresminister Doskozil rechnet mit baldigen Grenzkontrollen zu Italien und bietet 750 Soldaten an.

Wolfgang Sobotka: Wir haben bereits vor drei Wochen Vorkehrungen getroffen: Die ÖBB werden einen eigenen Bahnsteig am Brennersee einrichten, damit Züge kon­trolliert werden können. Ich habe auch den Finanzminister um 100 Zöllner gebeten. Und das Bundesheer kann mit 750 Soldaten unsere grüne Grenze sichern. Das alles soll Italien signalisieren: Es darf am Brenner zu keiner Situation kommen, dass Flüchtlinge unkontrolliert durchkommen – oder dass Italien sie nicht mehr registriert.

ÖSTERREICH: Derzeit werden pro Woche in Tirol rund 150 Flüchtlinge aufgegriffen. Wo ist Ihre Schmerzgrenze?

Sobotka: Derzeit ist die Lage stabil. Die Sache wird aber dann an der Grenze kritisch, wenn sich Gruppen von jeweils 40 bis 100 Personen in Bewegung setzen. Aber das bemerkt man rechtzeitig. Wir werden dann sofort Grenzkontrollen hochziehen.

ÖSTERREICH: Wie lange brauchen Sie dazu?

Sobotka: Wenn sich, wie 2015, eine Menge auf den Weg macht, handeln wir sofort. In der polizeilichen Situation sind wir sehr schnell, wir können alles in 12 bis 24 Stunden hoch­fahren. Das Bundesheer ist ebenfalls dank Minister Doskozil vorbereitet. Ich danke auch Minister Schelling und den ÖBB für ihre Hilfe.

ÖSTERREICH: Bisher sind heuer 85.000 über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Mit wie vielen rechnen Sie heuer? Die Rede ist von 250.000 …

Sobotka: Wenn es 250.000 wären, hätte Italien, gemessen an der Bevölkerung, noch immer nicht die Zahl erreicht, die Österreich in den Vorjahren zu meistern hatte. Aber auch der Stauraum Italien ist irgendwann gefüllt. Es ist deshalb unabdingbar, die Mittelmeerroute zu schließen, wie es Sebastian Kurz fordert.

(gü)

Das könnte Sie auch interessieren:

Flüchtlinge: Grüne wollen weiter offene Grenzen

Italien bestellt österreichischen Botschafter ein

Flüchtlinge: Strache fordert "unverzügliche Maßnahmen"

Kurz will Brenner-Grenze "schützen"

Waxing-Lady zur Liste Kurz?

Jetzt kommt strengeres Fremdenrecht