Jetzt eskaliert Streit in der Koalition

Die Blockade durch Fekter lastet weiter schwer auf der Koalition: Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, verhindert die ÖVP-Finanzministerin die Verlängerung von AK-Direktor und Kanzler-Berater Werner Muhm als Generalrat der Nationalbank. Eine Vermutung liegt auf der Hand: Fekter tue das nur, weil Muhm Spiritus Rector der SPÖ-Steuerforderungen ist – das ärgere die ÖVP und damit die Finanzministerin enorm.

Muhm: „Bin von Fekter persönlich enttäuscht“
In ÖSTERREICH geht jetzt Muhm selbst in die Offensive, er nennt Fekters Nein einen „Anschlag auf die Sozialpartnerschaft“. Er sei enttäuscht, immerhin sei er seit 20 Jahren OeNB-Generalrat und niemals habe es auch nur den Hauch einer Kritik an seiner Tätigkeit gegeben.

Tatsächlich sind die Umstände des Jobstreits bemerkenswert: Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, hat Nationalbankpräsident Claus Raidl – der als ÖVP-nahe gilt – bereits im Februar 2012 um die Verlängerung der Generalräte Muhm und Bernhard Felderer gebeten. Doch Fekter beruft sich jetzt auf das OeNB-Gesetz, das eine Verringerung der Generalräte bis Ende 2013 vorsieht.

Hoher ÖVP-Mann sagt: „Muhm ist zu bestellen“
Nur: Diese Verringerung betrifft die „gewählten“ Generalräte, die von den Banken entsendet werden. Die von der Regierung ernannten Generalräte wären zu bestellen gewesen – dies bestätigte auch ein hoher ÖVP-Funktionär gegenüber ÖSTERREICH.
Fakt ist: Die Koalitions-Achse zwischen SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Fekter ist zerbrochen: Zeugen berichteten gegenüber ÖSTERREICH nicht nur von einer lautstarken Auseinandersetzung in der Ministerratssitzung. In der Koalition sei vielmehr eine ganze Reihe von Vorhaben blockiert, von der VfGH-Bestellung bis zur Senkung der Flugabgabe.

Allerdings: Die Chefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) wurden (noch) nicht befasst. In der Koalition rechnet man allerdings mit einer längeren Eiszeit, die Rede ist von mehreren Wochen. Denn noch sei Fekter nicht bereit, einzulenken: „Wir sind schon gespannt, was sie dann dafür abtauschen will“, so ein Koalitions-Insider.