Jetzt fix: FPÖ suspendiert Strache

Die FPÖ suspendiert ihren ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Das hat Parteichef Norbert Hofer nach rund siebenstündigen Gremiensitzungen am Dienstagabend bekannt gegeben.  Hofer erklärte in einer kurzen Stellungnahme während der Vorstandssitzung, mit der Suspendierung wolle er dem Wunsch Heinz-Christian Straches nachkommen, der am Vormittag erklärt hatte, er stelle seine Mitgliedschaft ruhend. Die Parteisatzung sehe ein solches Szenario nicht vor, eine Ruhestellung sei ja "de facto eine Suspendierung".

 Die nun getroffene Maßnahme entspricht also "genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat", so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen der Partei nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen gesprochen, sagte der Parteiobmann.

Wilder Streit

Zwischenzeitlich soll ein sofortiger Parteiausschluss aber für heftige Diskussionen gesorgt haben. Demnach habe es in den Ländern durchaus Forderungen nach einem endgültigen Bruch mit nicht nur Strache, sondern sogar seiner Frau Philippa gegeben. Sollten sich die Vorwürfe gegen Heinz-Christian Strache erhärten, ist ein Ausschluss eine Möglichkeit.

Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Philippa Strache weiter umgehen wird. Erst wenn das Endergebnis (am Donnerstag) vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten. Straches Ehefrau hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert.

Bekommt Philippa kein Mandat?

Ob Philippa Strache das Mandat wirklich erhält, wird sich noch weisen. Die FPÖ hat auf Landesliste nur zwei Mandate errungen. Es liegt nun an Harald Stefan, ob dieser das zweite Mandat beanspruchen wird. Er könnte nämlich auch seinen Sitz im Regionalwahlkreis wahrnehmen. Dann würde das Mandat Straches Ehefrau aller Voraussicht nach zufallen.

Strache machte kurz zuvor Schluss

Strache hatte zuvor noch versucht, das Heft des Handels in seinen Händen zu behalten: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Vormittag, er stelle seine Parteimitgliedschaft "ruhend", womit er der möglichen Suspendierung bzw. einem Parteiausschluss offenbar zuvorkommen wollte. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei der Pressekonferenz. Außerdem kündigte er einen "völligen Rückzug aus der Politik" an. Auch betonte er, dass er weiterhin hinter der "freiheitlichen Familie" stehe. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am Ibiza-Video gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Auch seine Ehefrau Philippa sowie seinen Sohn verteidigte Strache: "Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen", sagte er über seine Frau.

In den Tagen davor waren in der FPÖ die Rufe nach einer Suspendierung oder einem Parteiausschluss Straches immer lauter geworden. Das Wahldebakel bei der Nationalratswahl mit einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte wurde innerparteilich in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden - Stichwort Spesenkonto und "Mietzuschuss" in Höhe von 2.500 Euro monatlich.

Der erste, der unmissverständlich die bevorstehende Suspendierung Straches als unumgänglich ankündigte, war Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits am Dienstagabend. Auch die Erklärung Straches am Dienstagvormittag brachte dann keine Wende mehr.

Hofer soll Dritter Nationalratspräsident werden

Neben der Personalie Strache standen eine Reihe weiterer Beschlüsse auf der Tagesordnung von FP-Präsidium und Vorstand. Was ÖSTERREICH bereits seit Tagen berichtet, wurde zudem in den Gremien fixiert. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden.

Zudem richtet die Partei Arbeitsgruppen zur angekündigten Neuaufstellung ein. Unter anderem werde man "die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien haben", versprach Hofer. Federführend bearbeiten sollen dieses Thema Oberösterreichs Landesparteichef Haimbuchner sowie "einige sehr schwergewichtige Personen aus der Wirtschaft". Über Parteiausschlüsse soll wiederum künftig ein Weisenrat entscheiden. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei werden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Die Modernisierung bedeute aber nicht, "dass wir uns von den Inhalten verabschieden", sagte Hofer. Beschlossen werden sollen die Schritte dann bei einer Klausur im "Spätherbst", wahrscheinlich Anfang Dezember.

Opposition oder Regierung?

Keine Äußerungen gab es seitens Hofer am Dienstag zur Frage, ob die FPÖ wie angekündigt den Weg in die Opposition einschlagen wird. Herbert Kickl hatte am Nachmittag während der Sitzung dazu auf Facebook untermauert, dass er die Oppositionsbank als den richtigen Ort für seine Partei ansieht: 16,1 Prozent für die FPÖ seien "kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung", so der Ex-Innenminister. Die FPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie den Kurs fortsetzen wolle, "den wir 2017 erfolgreich begonnen haben", aber auch, "dass es dazu eine gewisse 'Einwaage' braucht". Als Grenze dafür habe man 20 Prozent der Stimmen definiert. "Jetzt sind es weniger geworden. Und da muss man dann auch konsequent bleiben."