Jetzt fix: Kurz schmeißt Kickl raus

Neues Videomaterial aus Ibiza

Neues Videomaterial rund um eine angebliche Spendenaffäre in der FPÖ: In der Oligarchenvilla in Ibiza sprach Strache von 10 potenziellen Spendern.

© Screenshot /ORF

Hofer geht von Spitzenkandidatur aus

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet damit, die FPÖ auch in die Nationalratswahl zu führen. "Davon ist auszugehen", sagte er am Montag im ORF-"Report spezial". Über die - bisher immer als seine feste Absicht genannte - neuerliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl denkt er jetzt nicht mehr nach. Das sei "so weit weg", das werde man dann sehen.

Hofer verriet nach wie vor nicht, ob die FPÖ dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Nationalrats-Sondersitzung zustimmen wird. Das werde "von den nächsten Stunden abhängen". Aber die FPÖ denke nicht daran, einen eigenen solchen Antrag einzubringen. Vorerst einmal ist Hofer - der türkis-blauer Verkehrsminister war - "unendlich traurig, dass es so zu Ende gegangen ist".

Rendi-Wagner spielt Ball an die Hofburg

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommen weiter nicht zusammen. Ein Gespräch der beiden endete Montagabend nach nur einer halben Stunde - und das offenbar ohne jegliche Verständigung.

Die SPÖ-Vorsitzende betonte danach vor Journalisten, dass für sie als stabile Übergangslösung nur eine komplette Expertenregierung infrage komme. Nun liege der Ball beim Bundespräsidenten, für eine Regierung zu sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat.

Position der Sozialdemokratie nach Gesprächen mit Bundespräsident und Sebastian Kurz: Bundespräsident ist am Zug, Regierung anzugeloben, die stabile Mehrheit im Parlament hat. Eine Regierung, die aus unabhängigen ExpertInnen besteht, stellt dafür die besten Voraussetzungen. (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) May 20, 2019

Kickl im ÖSTERREICH-Interview: Kurz hat sich in linke Sackgasse ausgeliefert

Kickl reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung des Kanzlers. Sebastian Kurz habe sich in eine Sackgasse manövriert und sich in eine linke Sackgasse ausgeliefert.

+++ Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung +++

+++ Paukenschlag! Kickl bestätigt oe24-EXKLUSIV-Meldung: FPÖ schließt Misstrauensantrag gegen Kanzler nicht mehr aus +++

Jetzt soricht Rendi-Wagner

Die SP-Chefin verlangt einmal mehr Stabilität im Land. Sie fordert, daher eine Übergangsregierung mit Experten. Auch die VP-Minister sollen gehen.

Das war's!

Der Kanzler verabschiedet sich von den anwesenden Journalisten

Kurz zu Silberstein-Gerücht

"Ich habe erlebt zu was er (Silberstein, Anm.) in Österreich und anderen Ländern fähig war", sagt Kurz. Aber er wolle sich nicht auf das Niveau eines Kleinkriegs herunterbegeben.

Gespräche mit allen Parteien

Es gibt Gespräche mit allen im Parlament vorhandenen Parteien und Parteichefs, um Stabilität zu schaffen.

Neuwahlen waren Konsequenz aus Vertrauensbruch

Kurz "Es war nicht mein Wunsch, dass es Wahlen gibt, aber es war eine Notwendigkeit"

Experten und Spitzenbeamte sollen übernehmen

Aufgrund der Ankündigung der FP-Riege, dass alle blauen Minister im Falle einer Ablöse Kickls zurücktreten werden, will Kurz stattdessen Experten und Spitzenbeamte in die Ministerien holen.

Jetzt fix: Kurz schmeißt Kickl raus

Der Kanzler will Van der Bellen die Entlassung des Innenministers vorschlagen.

Attacke gegen FPÖ

Es gab weder das Bewusstsein der Dimension, noch die Sensibilität in der Causa seitens der FPÖ, so Kurz

Der Kanzler will nicht mehr genauer auf das Skandal-Video eingehen. Er will nun erklären, wie es weitergeht in der Bundesregierung.

Jetzt geht es los!

Der Kanzler tritt vor die Presse

Strache-Video: Tal Silberstein bestreitet Involvierung

Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), aber auch von der FPÖ als möglicher Urheber ins Spiel gebrachte Politikberater Tal Silberstein bestreitet jede Beteiligung an der Herstellung des Ibiza-Skandalvideos. "Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun", teilte er dem Magazin "Datum" mit. Hier weiterlesen: Blitz schlug neben Teenie ein – Spital

Mölzer: Strache "redete völlig unentschuldbaren Scheiß"

Der frühere FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Mölzer, hat den zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ) für das Ibiza-Video kritisiert. Strache habe "Mist gebaut" und "völlig unentschuldbaren Scheiß geredet", habe aber "nichts verbrochen". "Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte Mölzer Montag in einem Telefonat mit der APA.

Persönlich werde er in der FPÖ bleiben. Er trete nicht aus seiner Gesinnungsgemeinschaft aus, sondern habe vielmehr schon viele Parteiobleute erlebt, so Mölzer. Im Interview mit oe24.at sagte er sogar, dass es empirisch sogar richtig sei, dass die FPÖ regierungsunfähig ist.

Kurz tritt nach Gespräch mit Kickl an die Öffentlichkeit

Möglicherweise um 18.30 Uhr wird die Öffentlichkeit erfahren, wie es mit der türkis-blauen Regierung weitergeht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Bundeskanzleramt eine Stellungnahme ab, kündigte ein Sprecher von Kurz der APA an.

Vor seiner Unterredung mit Kickl hat Kurz eigene Regierungsmitglieder zum Gespräch empfangen.

Experte sieht "Rückschlag" für Kurz - aber alles offen

Das Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich im Zuge der Ibiza-Affäre sei "ein Rückschlag" für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen politische Zukunft sei aber noch offen, meint der EU-Experte Janis Emmanouilidis vom Thinktank "European Policy Centre" (EPC) in Brüssel.

Wenn Kurz es schaffe, die Situation zu stabilisieren und FPÖ-Wählerstimmen bekomme, sehe es anders aus, als wenn die SPÖ aus der Neuwahl siegreich hervorgehe, sagte der Experte am Montag im Gespräch mit der APA. Bisher habe Kurz auf europäischer Ebene mehr Gewicht gehabt als es Österreich bisher entsprochen habe, sagte Emmanouilidis. "Er war eine Figur und hat das klug gemanagt. Kurzfristig leide Kurz durch das Scheitern der Koalition. Langfristig stelle sich die Frage, ob er die Situation ausbalancieren könne.

Neuwahl: Kurz konferierte mit eigenen Ministern

Der rege Besuchsverkehr am Ballhausplatz ist auch Montag am späteren Nachmittag weitergegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) holte die türkise Regierungsmannschaft zu sich. Den Medien zeigten sich nur Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltliche Aussagen kamen nicht. Löger betonte, weiter seine Arbeit zu machen.

Hofer bei Van der Bellen

Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Montagnachmittag der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer der nächste Gast in der Präsidentschaftskanzlei. Unter Blitzlichtgewitter der Fotografen und vor zahlreichen Fernsehkameras wurde der Infrastrukturminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Handschlag begrüßt. Die beiden verschwanden ohne Stellungnahme hinter der Tapetentür.

Nach Hofer ist am späten Montagnachmittag noch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi Wagner zu einer Unterredung beim Bundespräsidenten eingeladen. Am Dienstagvormittag werden dann NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Chefin Maria Stern in der Hofburg erwartet. Die Opposition hat dem Vernehmen auch Gesprächstermine beim Bundeskanzler.

Ibiza-Video "allem Anschein nach kriminelle Tat"

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat seine Kritik an der Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bekräftigt. Bei der Aufzeichnung handle es sich allem Anschein nach um eine kriminelle Tat. Darum müsse sich die spanische Staatsanwaltschaft kümmern.

"Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" hatten am Freitag über das offenbar heimlich gedrehte Video berichtet und kurze Ausschnitte daraus online gezeigt.

Slowenische Zeitung: "Kanzler ein Muttersöhnchen" & Strache eine "Pussi"

Die slowenische Tageszeitung "Vecer" befasst sich satirisch mit der innenpolitischen Situation in Österreich und dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In einem Artikel mit dem Titel "Müttersöhnchen aus Österreich", die in der satirischen Rubrik "Toti list" veröffentlicht wurde, werden Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wegen ihrer Rücktritte als "Weicheier" verspottet.

Über Strache: "Was für eine Pussi"

"Was für eine Pussi", schimpft die Zeitung über Strache, weil er infolge des Ibiza-Videos zurückgetreten war. "Anstatt zu beharren, sich für unschuldig und als Opfer einer kommunistischen Verschwörung zu erklären, ist der Mann zurückgetreten." Der "Schwächling" trat nicht nur als Vizekanzler, sondern auch aus FPÖ-Chef ab, wundert sich die Zeitung und betont, dass sich die "jämmerliche Geschichte" mit dem Rücktritt von Gudenus fortsetzt. "Die beiden Weicheier haben sich bei der Öffentlichkeit sogar entschuldigt", spottet die Zeitung.

"Ach, was für ein Muttersöhnchen"

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, von man eine "aufrichtige Haltung" erwartet hätte, hat die Zeitung mit seiner Entscheidung für Neuwahlen enttäuscht. "Ach, was für ein Muttersöhnchen", kritisierte "Vecer", die Kurz auf einer Fotomontage als Kind, das mit einem Teddybär die Beine seiner Mutter umarmt, abgebildet hat. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich laut der Zeitung als "ein Mensch ohne Rückgrat", indem er Straches Verhalten als eine unerhörte Respektlosigkeit bezeichnete.

LH Stelzer hält an Arbeitsübereinkommen mit FPÖ OÖ fest

LH Stelzer hält an einem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ Oberösterreich fest.

Liste JETZT will auch ein Misstrauensvotum einbringen

Wie jetzt bekannt wurde, will die Liste JETZT ebenfalls ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz einbringen.

Bundespräsident wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

Kanzler hatte mit Goldgruber "kein Problem"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montagnachmittag auf seiner Facebook-Seite betont, dass die Personalentscheidung für Goldgruber als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit "für Kanzler Kurz keine Überraschung sei". Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte.

"Der Kanzler hatte damit kein Problem", schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag "persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen", meinte Kickl.

Kurz hatte bei seinem Pressestatement am Montag Goldgrubers Bestellung kritisiert. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe, sagte Kurz.

Aus dem Innenministerium hieß es gegenüber der APA, dass der Fall dienstrechtlich geprüft werde.

ÖVP will Sondersitzung erst nach EU-Wahl, Opposition schäumt

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Dies sei heute, Montag, vom schwarzen Klubdirektor mitgeteilt worden, hieß es zur APA. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt protestierten heftig.

"ÖVP will Aufklärung verschleppen"

"Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der zweiten Republik noch nicht erlebt hat", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die für Montagnachmittag angesetzte Präsidialsitzung sei abgesagt und auf Dienstagvormittag verschoben worden. Die SPÖ forderte von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Präsidiale noch heute, um den Nationalratstermin - wie im SPÖ-Antrag verlangt - für Mittwoch dieser Woche zu fixieren, "wenn er sich nicht mitschuldig machen will", so Leichtfried.

"Sobotka darf Regierungskrise nicht auch noch ins Parlament tragen"

"Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen", warnte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er forderte "Schluss mit dem Taktieren, Schluss mit dem parteipolitischen Hickhack". Es sei "jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen".

"Sobotka verschiebt Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin"

Ähnlich sah das Wolfgang Zinggl von Jetzt. "Der Präsident des Parlaments beweist seine parteipolitischen Interessen: Sobotka verschiebt die Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin", kritisierte er in einer Aussendung: "Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen der ÖVP."

Sobotka gab sich unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können, ließ er über einen Sprecher wissen. Die Präsidiale sie daher für Dienstag, 11 Uhr, angesetzt worden, um eine Entscheidung herbeizuführen.

"We're going to Ibiza" feiert Charts-Comeback

Die Vengaboys feiern mit ihrer Party-Hymne "We're going to Ibiza" ein Comeback in den Charts: Am Samstag landete der Song auf Platz 101 in den heimischen Spotify-Charts. Er wurde an diesem Tag rund 6.300 Mal abgerufen. Mit dem Ohrwurm schaffte es die Band, die in den 1990ern große Bekanntheit erlangte, sogar auf Platz 29 in den Spotify Viral Charts.

Das wird nur noch von den iTunes-Charts getoppt: Hier befindet sich das Lied bereits auf Platz vier.

Die Vengaboys befinden sich aktuell auf Europa-Tour und werden im August in Moosburg (Kärnten) Station machen.

Experten: Causa Strache "wird zu europäischem Ereignis"

Experten sehen in dem Skandal um das "Ibiza-Video" des zurückgetretenen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und dem folgenden Koalitionsbruch Konsequenzen für die gesamteuropäische Politik. "Das wird zu einem europäischen Ereignis", sagte der bulgarische Politologe Ivan Krastev vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien.

"In Zukunft überlegen, ob sie solche Koalitionen eingehen wollen"

Der gleichen Meinung ist auch der Analyst Peter Kreko vom Budapester Institut Political Capital: "Die Auswirkungen dieser Ereignisse werden nicht an den Grenzen Österreichs Halt machen." So würden konservative Politiker in Europa "sich in Zukunft überlegen, ob sie solche Koalitionen eingehen wollen".

Der Wiener Politikwissenschaftler Martin Dolezal von der Universität Salzburg und dem Institut für Höhere Studien (IHS) zeigt sich etwas vorsichtiger in seiner Einschätzung über die Schwere der europaweiten Auswirkungen: "Man darf die Rolle, die die FPÖ (innerhalb der europäischen Rechten, Anm.) spielt, nicht überbewerten."

SPÖ kündigte Neuwahl-Antrag in Oberösterreich an

Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahl-Antrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP. Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag.

Paukenschlag! FPÖ könnte Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen

Die Ereignisse werden immer dramatischer. Wie ein hochrangiger FPÖ-Insider gegenüber oe24 bestätigte, überlegt die FPÖ jetzt sogar, einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in der kommenden Woche zu unterstützen. "Die FPÖ wird keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen. Wenn ein solcher von einer anderen Partei eingebracht wird, behalten wir uns aber vor, diesen zu unterstützen, wenn der Kanzler FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung schmeißt!"

Sondersitzung auf Montag verschoben

Die Sondersitzung wurde auf Montag verschoben. So will man Kurz mehr Zeit verschaffen.

Russische Pressestimmen zu Regierungskrise in Österreich

"RBK":

"(...) Es gibt keine Indizien, die auf eine Verbindung im Strache-Video gezeigten Frau mit dem offiziellen Moskau hinweisen würden. Der Skandal würde jedoch für die österreichisch-russischen Beziehungen nicht hilfreich sein, erklärte der Direktor des Russischen Rats für internationale Beziehungen Andrej Kortunow (...)."

"Moskowski Komsomolez" ("MK"):

"(...) Fragen könnten nun zur Linie der aktuellen österreichischen Regierung in Bezug auf Russland auftauchen. Österreich war das einzige wichtigere Land in Europa, das keine russische Diplomaten im Zusammenhang mit dem Vorfall von Salisbury ausgewiesen hat. Ausgerechnet nach Österreich führte Wladimir Putin die erste Reise nach seiner dritten Wiederwahl zum Präsidenten. (...) 'Auf die Beziehungen von Russland und Österreich wirkt sich dieser Skandal jedoch nicht aus, weil die regierende Partei unter der Führung von Kurz gewinnt', versicherte gegenüber MK der Leiter des Zentrums für germanische Studien des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below.' (...)"

"Rossijskaja Gaseta":

"(...) Obwohl die Herkunft der überraschend aufgetauchten Aufnahmen und die Essenz des dokumentierten privaten Gesprächs (in dem die Gesprächspartner wegen Übersetzungsproblemen einander schlecht verstehen) schwammig bleibt, erklärte Strache seinen Rücktritt von allen Posten, verkündete Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgezogene Neuwahlen, nach denen seine Volkspartei nicht mehr mit den 'Freiheitlichen' koalieren wird. (...) Laut Experten hat die Volkspartei alle Chancen, ihr Ergebnis zu verbessern und Kurz hat bereits erklärt, bereit dafür zu sein, das Land ohne Koalitionspartner zu regieren. (...)"

Orban zur Causa Strache: "Jagdsaison ist eröffnet"

"Unsere österreichischen Freunde kommen jetzt nicht zu uns, da dort eine außerordentliche Jagdsaison eröffnet wurde", meinte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban am heutigen Montag im westungarischen Zalaegerszeg. Mit diesen Worten begründete Orban das Fernbleiben des österreichischen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ).

Hofer hatte aufgrund der Regierungskrise in Österreich seine Teilnahme an der Übergabe des ersten Abschnittes von "Zalazone", einer Teststrecke für innovative Verkehrslösungen bei Zalaegerszeg, vor einigen Tagen kurzfristig abgesagt.

Mit seiner Aussage sei Orban kurz auf die innenpolitische Situation in Österreich und auf den Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des "Ibiza-Videos" eingegangen, kommentierte das Internetportal "index.hu". Laut Orban lenken diese Ereignisse die Aufmerksamkeit darauf, wie wichtig die politische Stabilität im Leben eines Landes sei.

SPÖ fordert Rückritt von Kurz und gesamter Regierung

Insider: Treffen Rendi-Wagner mit Kanzler Kurz heute am Nachmittag. SPÖ will, dass alle Minister zurücktreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute Vormittag erstmals seit Bekanntwerden des Skandalvideos mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesprochen.

Die Zwei werden sich heute Nachmittag treffen.

Kurz will von der SPÖ eine Zusicherung, dass diese seine Regierung nicht per Misstrauensantrag stürzen werde, falls die FPÖ-Minister alle zurücktreten.

Die SPÖ lehnt das ab. Die Rotten wollen, dass Kurz als Kanzler und alle Minister zurücktreten und durch Experten ersetzt werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagt ÖSTERREICH offiziell freilich nur: "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen erschöpft. Er hat in nur zwei Jahren zwei Regierungen platzen lassen und hat mit keinem entscheidenden politischen Akteur mehr eine Gesprächsbasis"

Nationalrats-Sondersitzung wackelt!

Wie oe24 soeben von Insidern erfuhr, dass die "noch-Koalitionsparteien" versuchen die Sondersitzung bis nächste Woche hinauszuzögern, um Zeit wegen eines Misstrauensvotums gegen Kurz zu gewinnen. Außerdem wollen sie mit einer Sondersitzung vor der EU-Wahl nicht in noch mehr Durcheinander zu kommen.

Kurz trifft Van der Bellen und Kickl

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) wird heute, Montag, am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant.

Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, wollte das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren.

Wieder keine Fragen erlaubt. Journalisten durften auch bei der Kurz-Pressekonferenz keine Fragen stellen – das scheint jetzt offenbar zur Regel zu werden.

Die Regierungskrise wird immer mehr zur Staatskrise.

"Kein Wille der FPÖ zur Aufarbeitung da"

Besonders empört hat Kurz, dass Kickl noch Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit machen will. "Das zeigt, dass noch immer kein Wille bei der FPÖ vorhanden ist, die Geschehnisse aufzuarbeiten", sagt Kurz in scharfem Ton.

Kanzler scharf gegen Kickl

Kurz zeigte sich empört, dass Kickl Goldgruber noch als General für die öffentliche Sicherheit bestellt hat. Für Kurz ist offenbar Schluss für den Innenminister. Ist das, das Aus für Kickl – muss er gehen?

"Ansehen Österreichs im weltweit geschadet"

"Der Umgang der Freiheitlichen mit dem Ibiza-Video hat das plötzliche Ende der Koalition bedeutet und dem Ansehen Österreichs im weltweit geschadet", sagt Kurz. Es gab hundertprozentige Unterstützung der Entscheidungen, sehr viel Lob für die Regierungsarbeit und Hoffen auf ein Fortsetzen des türkis-blauen Kurses – ohne Korruption, Skandale und Einzelfälle.

Jetzt spricht Kurz!

Er will eine Aufklärung im Innenministerium. "Dass Goldgruber jetzt von Kickl als Sicherheits-General gemacht wurde, ist ein Zeichen, dass die FPÖ noch kein Aufarbeiten des Skandals vorantreibt."

Kickl Montagnachmittag bei Kurz

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte Montagnachmittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Die ÖVP fordert die Ablöse des freiheitlichen Regierungsmitgliedes, was die FPÖ verweigert. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz.

Wiener FPÖ-Gremien tagen heute

"Die Wiener FPÖ berät heute über Weichenstellungen für die Zukunft. Über Ort und Zeitpunkt der Präsentation werden wir die Medien zeitgerecht informieren. „Wir ersuchen um Verständnis, dass wir bis dahin keine Stellungnahmen abgeben", sagt der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf in einer Aussendung.

Nach FPÖ-Rücktritten Bundeskanzler im Vorschlagsrecht frei

Wenn tatsächlich alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, wie das die FPÖ im Falle des von der ÖVP geforderten Rücktritts von Innenminister Herbert Kickl angekündigt hat, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in seinem Vorschlagsrecht frei. Sowohl der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger als auch die Experten der Präsidentschaftskanzlei erklärten, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten eine Person seiner Wahl vorschlagen kann.

Der Bundespräsident kann einen neuen Minister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennen, erläuterten Öhlinger und die Präsidentschaftskanzlei auf Anfrage der APA. Sollte der Bundespräsident den Vorschlag des Bundeskanzler ablehnen, müsste der Regierungschef eine andere Person vorschlagen.

Eine theoretische Möglichkeit wäre es auch, dass ÖVP-Minister die Leitung der bisherigen FPÖ-Ressorts bis zur Wahl bzw. zur Bildung einer neuen Regierung mitübernehmen.

Ibiza-Video: ÖVP verteidigt ihre Vereine

Nachdem die FPÖ in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten ist, hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt. Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" wird laut VP aber von der Partei finanziert. Unklar ist vorerst, ob Mandls Verein Spenden lukriert.

Die NEOS haben am Wochenende darauf hingewiesen, dass Blümels Internetseite von einem "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" betrieben wird (https://mit.gernot-bluemel.at/impressum/). Der Verein wird laut Parteiangaben aber "zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert". "Das haben wir immer wieder öffentlich klargestellt. Ebenso haben wir klargestellt und stellen einmal mehr klar, dass der Verein seit Bestehen keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten erhalten hat", hieß es seitens der Wiener ÖVP zur APA. Obmann des Vereins ist übrigens Eugen Hammer - als Vertreter der Erste Group im Lobbyistenregister eingetragen.

Über einen Unterstützerverein verfügt auch der niederösterreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl. Ob der "Verein Vorzugsstimmen für Mandl" Spenden lukriert, sagte sein Büro am Montag auf APA-Anfrage nicht. Alle Aufwendungen würden gemäß Parteiengesetz und auch dem EU-Parlament gemeldet, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die niederösterreichischen Grünen hatten die Vereinskonstruktion zuvor kritisiert. Laut Facebook-Werbebericht hat der Verein seit März 3.500 Euro in Facebookwerbung für Mandl investiert.

Kreml: Haben mit Skandal "nichts zu tun"

Der Kreml dementiert eine Verwicklung in die Ereignisse rund um das "Ibiza-Video". Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am Montag gegenüber Journalisten: "Es ist eine Geschichte, die nichts mit uns zu tun hat und auch nichts mit uns zu tun haben kann".

Das Video zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Nächste Überraschung!

Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

"Es ist klar, die Situation ist schwierig", sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werden. Die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode sollen noch abgearbeitet werden, erst dann - als angepeilten Zeitraum nannte Doskozil Mitte bis Ende Oktober - soll der Landtag aufgelöst werden.

Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.

FPÖ mit neuem General für öffentliche Sicherheit

Goldgruber amtsführend Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.

Kickl weiter:

Kickl hält fest, dass es "Normalzustand ist, dass alle Minister bis zur Neuwahl im Amt bleiben". "Es ist ein Rückfall, wenn Sie so wollen, in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik", so Kickls Kritik. Dazu will die FPÖ "keinen Beitrag leisten".

Kickl greift ÖVP an:

"Kalte und nüchterne Macht-Besoffenheit!"

Kickl holt zum Rundumschlag aus: "Es ist nicht der Versuch, die Regierung im Interesse der Menschen fortzuführen", sagt Kickl. "Es ist auch nicht der Versuch, uns allen einen unnötigen und teuren Wahlkampf zu ersparen"

Die ÖVP versuche vielmehr, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen.

Kickl zu Ibiza-Tapes

Ibiza-Aufnahmen kamen aus dem Ausland, sagt Kickl. Ihm und Hofer war sofort bewusst, dass es nach der Veröffentlichung zu Rücktritten kommen müsse. FPÖ habe beschlossen "Rückzug Straches und Gudenus, sowie volle Aufklärung, Hofer solle Vizekanzler werden, moralischer Neustart der FPÖ", so Kickl.

Aber, weil offenbar die ÖVP Kickls Abdankung wollte und kein anderer FPÖler ins Innenressort nachkommen soll – das sei ihm zu weit gegangen. "Warum soll kein FPÖ-Politiker nachkommen?", fragt sich Kickl.

"Unhaltbare Zustände"

Unter Rot-Schwarz waren "unhaltbare Zustände" in Österreich, so Kickl. Seit seinem ersten Tag sei er im Amt diversen Angriffen, Diffamierungen und Beleidigungen ausgesetzt gewesen.

Kickl zu BVT

Die BVT-Razzia sei in der Öffentlichkeit falsch als "Erstürmung, oder Datenraub" verdreht worden.

Jetzt spricht Kickl

Er beginnt seine Rede damit, dass er mit dem Wahlversprechen angetreten sei, "Österreich sicherer zumachen" und "Ordnung ins Asylwesen zu bringen".

"Kickl hat sich nichts zu schulden kommen lassen"

"Es gibt keine Ermittlungen gegen Herbert Kickl", sagt Hofer.

Hofer bedankt sich bei Regierungsteam

"Mir tut es unendlich leid, dass ein so tolles Projekt, so zu Ende gehen musste", so Hofer.

Enttäuscht von Haselsteiner

Hofer zeigt sich von Hans Peter Haselsteiner enttäuscht, dass er so gegen ihn mobil gemacht hätte. Er habe sich bei ÖBB und Asfinag nie eingemischt und die Vorstände hätten höchst korrekt gehandelt.

Hofer spricht über seinen politischen Werdegang

Die Spenderliste mit geschwärzten Namen sollen veröffentlicht werden. Hofers eigener Weg in der Politik sei ein sehr vielfältiger gewesen.

Die Inhalte des Ibiza-Videos seien unentschuldbar. HOfer sei am Freitag auf das Video aufmerksam geworden.

Jetzt sprechen Hofer und Kickl

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl sprechen jetzt zur Regierungskrise.

Pilz auf oe24.TV: Misstrauensantrag gegen Kanzler

Pilz kündigt auf oe24.TV an, heute einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Nationalrat einzubringen. "Er hat bereits zwei Bundesregierungen ruiniert", sagt Pilz in einem Telefon-Interview live auf oe24.TV. "Wo Kurz draufsteht, ist Regierungs-Scheitern drinnen", spottet der Listen-Chef gegen den Kanzler.

Die Liste Pilz gibt um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz in der Löwelstraße, wo sie im Detail erläutern, wie sie den Misstrauensantrag argumentieren.

Hofer trifft VdB

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Nachmittag mit dem designierten FP-Chef Norbert Hofer sprechen. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen, danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Nach der Auflösung der türkis-blauen Koalition durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Van der Bellen für Neuwahlen im September ausgesprochen. Außerdem steht FP-Innenminister Herbert Kickl vor der Ablöse. Für diesen Fall hat die FPÖ bereits den Rücktritt ihrer gesamten Regierungsmannschaft angekündigt.

Strache kontert mit Facebook-Posting

HC Strache holt mit einem Facebook-Posting zum Gegenschlag zu den veröffentlichten Ibiza-Tapes aus. Er argumentiert mit Datenschutz und zitiert einen deutschen Experten: "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen."

"In Wodka veritas"

Pressestimmen zur Regierungskrise in Österreich:

"ZDF":

"Heinz-Christian Strache hatte die Demokratie verkaufen wollen, für ein paar Prozentpunkte mehr bei der letzten Nationalratswahl. (...) Seine fesche Maske ist verrutscht. In Wodka veritas. Strache gibt sich zwar reumütig, scheint sich in Wirklichkeit aber darüber zu ärgern, dass er aufgeflogen ist. Dass er plump in eine Falle getappt ist. Tatsächlich aber waren es die FPÖ-Wähler, die arglosen zumindest, die 2017 in seine Falle tappten. Und es war Bundeskanzler Kurz, der vom eigenen Vize und Koalitionspartner zwei Jahre nicht dessen wahres Gesicht kannte oder wohl eher nicht kennen wollte. 'Genug ist genug', diese Worte mit denen Kanzler Kurz soeben die Koalition beendet und Neuwahlen ausgerufen hat, sie sagen in Wirklichkeit doch aus, es gab etliche Vorwarnungen, dass mit solchen Leuten wie Strache - ob nun betrunken oder stocknüchtern - kein Staat zu machen ist. Und das gilt nicht nur für Österreich."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Straches Rücktritt ist die einzige logische Konsequenz dieses Skandals, auch wenn die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens erst geprüft werden muss und das Video von bisher nicht bekannten Urhebern auf illegale Weise entstand. Es sind bezeichnenderweise nicht die wiederholten rechtsextremen Fehltritte von FPÖ-Funktionären, die ihn zu Fall bringen, sondern Präpotenz und Raffgier.(...)

(Bundeskanzler Sebastian) Kurz' Vorzeigeprojekt ist gerade spektakulär und vermutlich nachhaltig gescheitert - mit Wirkung über die Grenzen Österreichs hinaus. Denn wenn es die Absicht gewesen sein sollte, das schon vor bald zwei Jahren aufgezeichnete Video ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Bundeskanzler Sebastian Kurz hoffte, durch die Zusammenarbeit mit der FPÖ populistischen Wählern den Wechsel zu seiner ÖVP schmackhaft zu machen. Seine Devise lautete: Isoliere die rechten Nationalisten nicht, sondern umarme sie und versuche sie so zu ersticken. Das hat bis zu einem gewissen Grad funktioniert. Bei Umfragen zur Europawahl lag die ÖVP rund 6 bis 7 Prozent vor der FPÖ. (...)

Der Ibiza-Skandal zwingt Kurz nun dazu, sein Experiment zu beenden. In den letzten 18 Monaten gab es häufiger Spannungen wegen des Auftretens der FPÖ. Die Strache-Affäre hat jedoch zwei Komponenten, die giftig sind und auf die Europa sehr empfindlich reagiert: Gemeinsame Sache mit den Russen zu machen und den Wunsch, Zeitungen zu kontrollieren, wie Ungarns Ministerpräsident Orbán. So hatte Kurz diesmal keine andere Wahl, als sich schleunigst von der FPÖ zu trennen."

Kurz spricht um 12.30 Uhr

Wie geht es bis zu den Neuwahlen weiter? Ab 12.30 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Politische Akademie der Volkspartei, in Wien ein Statement nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand ab.

FPÖ Wien entscheidet über Nachfolge

Mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sind am Samstag zwei Wiener FPÖ-Spitzenpolitiker zurückgetreten. Die Partei entscheidet heute, Montag über die Nachfolge.

Die bisherige stellvertretende Obfrau und zweite Landtagspräsidentin Veronika Matiasek ist interimistisch an die Spitze. Dies sehe das Statut so vor, erklärte die Sprecherin: "Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes nachgerückt."

Strache zeigt sich kämpferisch

Gestern Abend postete Strache noch "Jetzt erst recht!" auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Das ist der Slogan der FPÖ bei der EU-Wahl. Angesichts der aktuellen Entwicklungen um seinen Rücktritt und der Regierungkrise wirkt sein Facebook-Eintrag aber zweideutig.

Kurz: "Möglich, dass Silberstein dahinter steckt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz gab der "Bild" ein Interview zur Ibiza-Affäre Straches, der Regierungskrise und den Neuwahlen. Kurz sagt darin, dass er das Video erst wie alle anderen auch um 18 Uhr sehen habe können. "Ich war geschockt und erschüttert, was in diesem Video für Aussagen getroffen und welche Ideen des Machtmissbrauchs geäußert werden. Die Beleidigungen und Angriffe mir gegenüber waren dabei das geringste Problem", so Kurz. Am Schlimmsten seien der Machtmissbrauch und die offenen Angebote der Korruption, sagt Kurz gegenüber "Bild".

Dann fragt "Bild" welche Erkenntnisse Kurz darüber habe, wer hinter dem geheim aufgenommenen Video steckt? Kurz antwortet: "Eines ist klar: Auch wenn die Methoden bedenklich sind, bleibt der Inhalt, die Ideen zum Machtmissbrauch, der große Skandal. Wenn wir über die Methoden reden, dann erinnert mich das sehr an Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt."

"Könnte es auch ein ausländischer Geheimdienst gewesen sein?", will die Zeitung wissen. Kurz: "Wir sind ein kleines Land, warum sollte das ein Geheimdienst machen? Ich halte es für möglich, dass Silberstein dahinter steckt. Ob sich das beweisen lässt, wird man sehen. Aber noch einmal: Viel entscheidender ist der sehr problematische Inhalt."

SPÖ fordert Neuwahlen in Oberösterreich

Nachdem SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz angekündigt hatte, gibt man sich in der Linzer Stadtpartei, die ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ hat, noch zurückhaltend: Die SPÖ fordere generell Neuwahlen in Oberösterreich, in Linz alleine sei es nicht sinnvoll, hieß es von dort Montagfrüh.

Begründet wird das damit, dass man ansonsten 2021 - dann sind reguläre Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen - gleich wieder zur Urne schreiten müsste. Am Montag soll es eine Aussprache zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und seinem blauen Vize Markus Hein geben, danach will der Stadtchef Details bekanntgeben.

In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

Die oberösterreichische Landesparteichefin Birgit Gerstorfer hatte am Wochenende bereits Neuwahlen im Land gefordert. Auch der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder appellierte an LH Thomas Stelzer (ÖVP), andere Koalitionsformen zu prüfen oder ebenfalls Neuwahlen in Erwägung zu ziehen.

Rendi-Wagner kündigt vorgezogene Wahl in Linz an

Die Absetzbewegung von der FPÖ geht weiter. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.

Weiter äußerte sie sich dazu nicht. Laut Medienberichten tagten die SP-Gremien vor Ort. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) will laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" am Montagvormittag an die Öffentlichkeit treten.

Zuvor trifft Luger seinen blauen Vize Markus Hein zu einem Gespräch. In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

Mit Ministern gehen auch umstrittene Generalsekretäre

Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet auch das Ende der umstrittenen Generalsekretäre in den Ministerien. ÖVP und FPÖ hatten - nach Änderung des Bundesministeriengesetzes - mächtige Generalsekretäre ohne Ausschreibung bestellt und ihnen Anspruch auf Beamtenstatus gegeben und sie allen Sektionschefs der Ministerien übergeordnet.

Diese Vorgehensweise sorgte für heftige Kritik. Die SPÖ hatte ausgerechnet, dass sich die Kosten für die elf Generalsekretariate und ihre Büros auf rund 5,5 Millionen Euro jährlich belaufen. Nach der Kritik an der Bestellung der Generalsekretäre, präzisierte die Regierung im Gesetz, dass diese nur befristet auf die Dauer der Amtszeit des Regierungsmitgliedes bestellt werden. Damit endet deren Amtszeit bald.

Einige dieser Vertrauensleute der Minister machten für sie unangenehme Schlagzeilen: Peter Goldgruber im Innenministerium wegen seiner Rolle in der BVT-Affäre, Wolfgang Baumann im Verteidigungsministerium mit dem Wunsch, in allen Kasernen in die Fotogalerie aufgenommen zu werden und zuletzt Christian Pilnacek, dem von der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, er hätte das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen.

Koalitionsausschuss im Burgenland

Doskozil hat im Burgenland die Koalition mit der FPÖ beendet. Nun müssen auch dort Neuwahlen her. Heute tagt dazu der Koalitionsausschuss.

ÖVP-Gremien um 11 Uhr

Um 11 Uhr – eine halbe Stunde nach dem Treffen Hofers & Kickls – kommen die ÖVP-Gremien zusammen, um zu beraten wie es bis zu den Neuwahlen weitergehen wird.

Pressekonferenz von Hofer & Kickl

Treten alle FP-Minister zurück? Heute um 10.30 Uhr wird das Land mehr darüber wissen – dann treten die designierte neue Nummer eins der FPÖ Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl in Wien vor die Presse – wir berichten live.

Willkommen zum LIVETICKER!

Neuwahlen kommen – aber wie geht es bis dahin weiter? Treten alle FPÖ-Minister zurück? Wir informieren Sie auch heute wieder über die aktuellen innenpolitischen Ereignisse im LIVETICKER.