Jetzt fix: Kurz schmeißt Kickl raus

Jetzt ist es fix: Kanzler Sebastian Kurz schmeißt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) raus. Das gab er in einem Pressestatement am Montagabend bekannt. Am Dienstag wird er die Entlassung Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorschlagen. Aufgrund der Ankündigung der FP-Riege, dass alle blauen Minister im Falle einer Ablöse Kickls zurücktreten werden, will Kurz stattdessen Experten und Spitzenbeamte in die Ministerien holen.

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), in dem er ihm seine bevorstehende Entlassung mitgeteilt hatte. Auch der neue FP-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.

Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen. Er habe mit den anderen Parlamentsparteien jedenfalls bereits Gespräche geführt bzw. werde das noch tun. Gleich gehe der Bundespräsident vor.

Der Machtkampf zwischen der ÖVP und FPÖ ist damit offiziell eskaliert. Nun geht es auch um die Zukunft von Kurz selbst.

FPÖ & SPÖ wollen Kickl stürzen

Sowohl Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärten ihm am Montag quasi den Krieg. Nachdem Kurz offiziell bestätigte, den Bundespräsidenten um die Entlassung Kickls bitten wird, hat der scheidende FP-Minister ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen und damit den oe24-Exklusiv-Bericht bestätigt. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", sagte Kickl Montagabend zur APA.

Rendi: "Auch Kanzler und VP-Minister sollen gehen"

Auch Rendi-Wagner machte deutlich, dass sie mit der Erklärung des Kanzlers, dass nur die FP-Ministerien von Experten übernommen werden, nicht zufrieden. Sie pocht auf eine komplette Übergangsregierung mit Experten und fordert daher auch das Aus von Kanzler Kurz und seinen VP-Ministern. Nun könnte es eng werden für den Bundeskanzler. Ein Misstrauensantrag wird mit Stimmen von FPÖ und SPÖ auf jedenfall durchgehen und könnte das Ende der Ära Kurz bedeuten. Ob aber auch die SPÖ bereit wäre einem solchen Antrag zuzustimmen, ließ Rendi am Montag noch offen. Nach dem Gespräch mit den Bundespräsidenten war noch eine Unterredung Rendi-Wagners mit dem Bundeskanzler geplant.

Kickl versteht Rauswurf nicht

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

Liste JETZT will auch ein Misstrauensvotum einbringen

Auch wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen wird und die übrigen Freiheitlichen mit ihm die Regierung verlassen, bleibt die Liste Jetzt bei ihrem - bereits angekündigten - Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ob er eine Mehrheit im Parlament bekommt, zeichnete sich Montag noch nicht ab: Weder die FPÖ legte sich fest noch die SPÖ.

Die Entlassung Kickls begrüßte Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl in einer Aussendung. "Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen", meinte er. Und der Kanzler sei selbst untragbar geworden durch "das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht". Deshalb sei der Misstrauensantrag notwendig.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Entlassung Kickls für einen "längst überfälligen Schritt". Sie drängte auf "vollständige Aufklärung" aller offenen Fragen der Parteienfinanzierung. Und sie pochte darauf, dass im Übergangskabinett die FPÖ-Minister durch "wirklich unabhängige" Experten "ohne parteipolitische Interessen" ersetzt werden.
 

Kurz: "FPÖ zeigt keinen Willen Geschehnisse aufzuarbeiten"

Äußerst knapp ist das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

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