Anfang Oktober soll der Nationalrat neu gewählt werden.
Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten. ÖVP und SPÖ werden den Antrag unterstützen.
Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.
Bis dahin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.
Regierung stimmt Antrag zu
Die ÖVP wird den Neuwahl-Antrag der Opposition im Nationalrat "auf jeden Fall" unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz Montagnachmittag gegenüber der APA.
Auch die SPÖ ist für den Vorschlag der Opposition, am 8. oder 15. Oktober zu wählen. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder gegenüber der APA: "Der Vorschlag ist für uns ein guter." Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann.
Angepeilt wird eine Wahl am 8. oder 15. Oktober.
Treffen mit Van der Bellen
SPÖ und ÖVP haben am Montag nach der Aufkündigung der Koalition durch Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz Gespräche über den Neuwahltermin aufgenommen. Auch eine allfällige weitere Zusammenarbeit bis zum Urnengang ist Gegenstand der Unterredungen zwischen Kurz und SP-Chef Christian Kern. Eingebunden in die Konsultationen, die bis zum Abend dauern dürften, ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Bereits am Vormittag nahmen die beiden Parteichefs telefonisch miteinander Kontakt auf, am Nachmittag folgten Gespräche mit Van der Bellen sowie ein persönliches Treffen von Kurz und Kern im Kanzleramt. Für den Abend war eine "Dreierrunde" in der Hofburg mit dem Präsidenten geplant.
Mitterlehner bleibt vorerst im Amt
Wie es in der ÖVP personell weitergeht, war vorerst offen. Da Reinhold Mitterlehner ja nicht nur als Parteichef, sondern auch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister geht, sind diese Posten vakant. Kanzler Kern schlug Kurz vor, dass dieser auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", sagte Kern nach seinem Telefonat mit dem Außenminister.
Kurz hielt sich diesbezüglich bedeckt. Er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe, sagte er am Nachmittag
Bis die Personalia geklärt sind, wird jedenfalls Mitterlehner seine Regierungsämter weiter ausüben. Er habe den scheidenden ÖVP-Obmann darum gebeten, und dieser habe sich dazu bereit erklärt, sagte Van der Bellen nach seinen beiden Einzel-Gesprächen mit Kern und Kurz. Darüber hinaus erklärte der Präsident, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung.
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