Am Dienstag nimmt die Arbeitsgruppe für Finanzen ihre Arbeit auf.
Diese Woche gehen SPÖ und ÖVP die Knackpunkte an: Am Dienstag startet die Finanzgruppe unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Mitte der Woche nehmen auch die Bildungsverhandler SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Salzburg-Landeschef Wilfried Haslauer ihre Arbeit auf. Nach der Koordination geht es jetzt ans Eingemachte:
Weg frei für Gesamtschule?
In der Bildungs-Arbeitsgruppe stellt man sich schon auf Verhandlungsmarathons – auch am Wochenende – ein. „Bislang haben wir eine Aufwärmrunde gehabt, diese Woche wird es wirklich interessant“, so ein Verhandler. War die ÖVP bislang immer gegen die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, rechnet sich die SPÖ nun gute Chancen aus. Die ÖVP schickte nämlich mit Haslauer einen Reformer und Gesamtschulbefürworter ins Rennen. Auch Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger ist nicht abgeneigt.
Harter Brocken Pensionen
Die Finanzverhandler müssen sich nicht nur über das Budget Gedanken machen, Kopfzerbrechen bereiten ihnen vor allem auch die Pensionen und Banken. So sieht ein Verhandlungs-Insider „ein Drittel des Konsolidierungsbedarfes bei den Pensionen“. Auch Wahlzuckerl wie die Reformen von Pendlerpauschale und Familienförderung seien nicht budgetiert gewesen.
Kanzler und Vize übernehmen
Eine größere Runde, an der alle 26 Verhandler teilnehmen, ist erst wieder in ein paar Wochen geplant. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) treffen sich bis dahin regelmäßig. Sie übernehmen dann die offenen Knackpunkte der Arbeitsgruppen.
Lehrer in Sorge um Regierung
Am Wochenende wagt sich die Regierung wieder an das Lehrer-Dienstrecht heran.
Die Lehrer-Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Dienstrecht nicht zufrieden. Die Regierung hat eine neue Verhandlungsrunde zugesagt, diese wird voraussichtlich schon am Wochenende stattfinden. Die Gewerkschafter befürchten jetzt allerdings, dass ihnen ihr Verhandlungsgegenüber abhanden kommt.
Noch-Unterrichtsministerin Schmied sitzt bereits nicht mehr am Verhandlungstisch. Auch die Zukunft von Finanzministerin Fekter sei mehr als ungewiss. „Wenn jemand einsteigt, der von der Sache keine Ahnung hat, bringt uns das nicht weiter“, sagt ein Lehrervertreter.
(kali)
