Minister-Vorstoß

Jetzt geht’s Rauchern an den Kragen

06.06.2010

Gesundheitsminister Alois Stöger sagt Rauchern mit einer Informationskampagne und der Forderung nach höheren Strafen den Kampf an.

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Eineinhalb Jahre wurde den heimischen Wirten eine Schonfrist gewährt, doch damit ist nun endgültig Schluss: In 24 Tagen, am 1. Juli, endet beim Rauchergesetz die Umbau- und Übergangsfrist für die Gastronomen und bereits jetzt startet Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) eine Aktion scharf gegen Raucher.

EU-Spitze: Raucheranteil liegt in Östereich bei 34 %
Heute Vormittag stellt Stöger im Sozialministerium seine neue Nichtraucherkampagne „Nichtrauchen lohnt sich auf jeden Fall!“ vor. Besonders Jugendliche sollen über die Gefahren des Tabakkonsums informiert werden und künftig endgültig die Finger von den Glimmstängeln lassen.

Denn: Im EU-Vergleich rangiert Österreich mit einem Raucheranteil von 34 Prozent immer noch auf Rang sechs der Länder mit den meisten Rauchern.

Aber auch den Gastronomen und Rauch-Sündern soll es nun an den Kragen gehen. Das Gesundheitsministerium will die Bezirkshauptmannschaften dazu anweisen, Verstöße gegen das Tabakgesetz künftig schärfer und nicht mehr nur mit der Mindeststrafe zu ahnden.

Auch Raucher zahlen bei Verstößen bis zu 1.000 €
Klar ist: Wird derzeit ein Gastronom bei Nicht-Einhaltung des Gesetzes erwischt, drohen ihm Strafen zwischen 2.000 und 10.000 Euro. Gäste, die sich trotz Verbotes einen Glimmstängel anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, Wiederholungstäter bis zu 1.000 Euro.

Spätestens ab 1. Juli dürfte die Zahl der verhängten Strafen dann noch einmal explosionsartig ansteigen. Dann nämlich müssen alle Lokale über 50 Quadratmetern einen getrennten Raucher- und Nichtraucherbereich haben, Ausnahmeregelungen wird es keine mehr geben. Und: Künftig sollen sogar noch mehr Kontrolleure die Einhaltung des Tabakgesetzes im Auge behalten. Mehrfach plädierte Stöger bereits für eine Aufstockung der Raucher-Sheriffs und forderte Strafen, die „ökonomisch spürbar sind.“ Denn: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

ÖSTERREICH: Der Gesundheitsminister will bei Verstößen gegen das Tabak-Gesetz die Bezirkshauptmannschaften künftig zu härteren Strafen anweisen.

Manfred Ainedter: Das wäre rechtsstaatlich mehr als bedenklich und rechtlich kaum möglich. Dem Gesundheitsminister kommt keine Kompetenz zu, die Bezirkshauptmannschaften anzuweisen, welche Strafen sie zu verhängen haben. Außerdem gilt: Im Regelfall wird in allen Verwaltungsstrafdelikten zuerst an der Untergrenze gestraft. Außerdem würde ich in jedem Fall dazu raten, den 1. Juli abzuwarten, bevor man eine „Aktion scharf“ startet.

ÖSTERREICH: Wie zufrieden sind Sie mit dem derzeitigen Tabak-Gesetz?
inedter: Meine Wahrnehmung ist, dass sich die meisten Wirte an das Gesetz halten. Verschärfte Kontrollen sind nicht nötig und auch kein absolutes Rauchverbot. Die Gastronomen haben nun sehr viel in die Umbauten investiert, das darf man nicht einfach wieder rückgängig machen.

ÖSTERREICH: Führen höhere Strafen überhaupt zu weniger Rauchern?
inedter: Nein, denn dann wird einfach irgendwo anders geraucht. Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt: Gesetzliche Bestimmungen ändern rein gar nichts am Rauchverhalten.

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